Resolution zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung
Versmold (igs). »Nein« zu den Einschnitten bei den kommunalen Eigenbetrieben, »Nein« zu unterschiedlichen Wahlperioden von Bürgermeister und Stadtrat: Der Versmolder Rat hat sich gestern gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die NRW-Landesregierung ausgesprochen. In einer Resolution an das Land gehen die Vertreter von CDU, SPD, UWG und Grünen - die drei FDP-Vertreter stimmten dagegen - mit der geänderten Gemeindeordnung hart ins Gericht: Die Chancengleichheit zwischen kommunalen Unternehmen und der freien Wirtschaft sei nach der Änderung nicht mehr gegeben. Diese sieht vor, dass Kommunen sich nur noch dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn es der öffentliche Zweck »dringlich« erfordert. »Das hat ganz klar negative Auswirkungen hier vor Ort«, verwies CDU-Fraktionschef Ulrich Wesolowski, dass den Stadtwerken damit etwa die Möglichkeit genommen wird, neue Geschäftsfelder wie Biogas, Energieberatung oder Wärme-Contracting zu erschließen. Gerade in den Bereichen Energiewirtschaft und Klimaschutz seien Kommunen und kommunale Unternehmen zukünftig gefordert, heißt es in der Resolution. Doch dieser Herausforderung könnten sie sich nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen stellen. Der Rat fordert, die vorgesehenen Änderungen zurückzunehmen. Ebenfalls auf Kritik stößt, dass die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten verlängert wird, wodurch diese Wahlen nicht mehr zeitgleich mit der Ratswahl durchgeführt werden könnten. Die Verlängerung der Amtszeit führe zum »Verlust der notwendigen Kontinuität in der kommunalen Handlungsfähigkeit und zugleich zu einem Dauerwahlkampf in den Kommunen«. Die höhere Zahl von Wahlen fördere die Politikverdrossenheit. Außerdem solle die Stichwahl beibehalten werden. Der Rat sieht die Gefahr, dass künftig gewählte Oberbürgermeister und Landräte nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren werden.
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