Gütersloh (gpr/rec). Das Städtische Klinikum Gütersloh soll rückwirkend zum 1. Januar gemeinnützige GmbH werden. Der Rat der Stadt stimmte gestern dem umfangreichen Vertragswerk in geheimer Sitzung zu. Der Wunsch von SPD und BfGT, öffentlich darüber zu beraten, wurde erneut abgelehnt. Kündigungsschutz und Mitarbeiterrechte werden in einem Personalüberleitungsvertrag gewahrt, dem die Belegschaft des Hauses bereits vor einigen Wochen zugestimmt hatte. Weiterhin werden Grundstücks- und Vermögenswerte auf die neue GmbH übertragen. Mit der GmbH-Gründung ist auch die Möglichkeit verbunden, Kooperationen mit anderen Häusern gesellschaftsrechtlich umzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung. »Der Übergang in eine gemeinnützige GmbH entspricht den Zielen, die wir mit dem städtischen Klinikum immer verfolgt haben,« erklärt dazu Dr. Klaus Wigginghaus als zuständiger Beigeordneter. Im Rat ließ der Ausschussvorsitzende Claus-Dieter Hucke nochmals die Diskussion um die Überleitung Revue passieren: »Heute können wir mit gutem Gewissen vernünftige Verträge beschließen.« Er verwies darauf, dass das Haus statt eines prognostizierten Defizits 2006 einen Überschuss erarbeiten konnte und appellierte dringend vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen, »es nun in Ruhe arbeiten zu lassen.« Die Geschäftsführung des Klinikums wurde vom Rat dem bisherigen Geschäftsführer Ingo Engelmeyer übertragen. Dem Aufsichtsrat werden sechs später zu bestimmende Ratsmitglieder, zwei Beschäftigtenvertreter und ein Vertreter der Stadtverwaltung angehören. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den Grundsatzbeschluss, die UWG enthielt sich der Stimme. Steinhagens Bürgermeister Klaus Besser, Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Ravensberg, zeigte sich von der Resolution von fünf Gütersloher Ratsfraktionen unbeeindruckt. Man sei weiterhin offen, auch mit anderen Häusern zusammenzugehen. Bevor nicht der eingeschaltete Gutachter seinen für Juni angekündigten Abschlussbericht vorlege, werde der Aufsichtsrat keine Stellungnahme abgeben. Im Mai ist ein Zwischenbericht des Gutachters vorgesehen.
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