Berlin (dpa). Die Gesundheitsreform kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz »nach intensiver Prüfung« unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt mit. »Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht«, sagte ein Sprecher. Bundestag und Bundesrat hatten das zentrale Reformvorhaben der großen Koalition im Februar gebilligt. Zuvor hatten Union und SPD monatelang über das Gesetz gestritten.
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