Außenminister Frank-Walter Steinmeier Berlin (dpa). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die zweite Hälfte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um der europäischen Verfassungsgebung wieder Schwung zu verleihen. »Die Union der 27 braucht eine erneuerte Arbeitsgrundlage«, sagte er gestern im Bundestag mit Blick auf den Prozess, der nach Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten war. Die Europäische Union feiert am Wochenende mit einem Gipfeltreffen in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der »Römischen Verträge« über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Atomgemeinschaft. Die Verträge gelten als Geburtsurkunde der europäischen Einigung. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die EU als »unsere ökonomische Lebensversicherung gegenüber den Veränderungen der globalisierten Welt«. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte zudem eine soziale und ökologische Weiterentwicklung innerhalb der EU. »Wir müssen jetzt sagen: »In den nächsten 50 Jahren bauen wir das soziale und ökologische Europa.«
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