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Pakt zum Abbau von Alt-Schulden


Hannover (dpa). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vorgeschlagen, in einem Anti-Schulden-Pakt von Bund und Ländern auch den Abbau der Altschulden zu regeln. »Ich könnte mir eine Selbstverpflichtung in einem Vertrag zwischen Bund und Ländern vorstellen. Jedes Land sollte sich verpflichten, nach dem Abbau der Neuverschuldung auch die angehäuften Altschulden in jedem normalen Haushaltsjahr um beispielsweise zwei Prozentpunkte zu senken«, sagte er. Der CDU-Politiker stellt sich einen Vertrag zwischen allen Ländern und dem Bund vor.

Artikel vom 20.03.2007