Berlin (Reuters). Im Koalitionsstreit über das Unterhaltsrecht rechnet die Unionsführung spätestens in der nächsten Woche mit einer Einigung. Norbert Röttgen: Kompromiss sollte möglich sein.
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hätten gestern vereinbart, in den nächsten Tagen einen Kompromiss zu finden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, in Berlin. »Wir glauben, dass es diese Woche noch zu einem Ergebnis kommen kann. Es kann aber auch nächste Woche werden.« Röttgen bekräftigte die Kritik der Union an dem Gesetzentwurf von Justizministerien Brigitte Zypries (SPD). Zwar seien sich die Regierungspartner darin einig, dass Kindern bei einer Scheidung vorrangig Unterhaltsansprüche bekommen sollten. Bei den Ansprüchen für die geschiedenen Ehepartner lägen die Meinungen aber weiterhin auseinander. So wolle die Union durchsetzen, dass der besondere Schutz der Ehe im Unterhaltsrecht zum Ausdruck komme. »Das sehen wir zum Teil berücksichtigt, aber noch nicht ausreichend«, sagte Röttgen. Nicht nur langjährige Ehepartner, sondern auch Partner, die nach der Scheidung die Kinderbetreuung übernehmen, sollten in ihrem Unterhaltsanspruch gestärkt werden. Außerdem wollten CDU und CSU erreichen, dass Ex-Ehepartner mit Kindern und Unverheiratete mit Nachwuchs in ihren Unterhaltsansprüchen gleichgestellt würden. »Wir sind für die Aufhebung der Befristung des Betreuungsunterhaltsanspruchs«, erklärte Röttgen. Bisher hätten unverheiratete Frauen, die ihre Kinder betreuen, drei Jahre lang Anspruch auf Zahlungen, geschiedene Frauen dagegen bis zu zwölf Jahren. Die Gesetzesnovelle soll zum 1. Juli in Kraft treten. Nach Presseberichten hat Ministerin Zypries mit dem Aus der Reform gedroht, falls die Union weiter auf ihren Vorstellungen bestehen sollten.
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