FDP sieht sich als Alternative zur »übergroßen« Rathaus-Koalition
Bielefeld (MiS). Selbstbewusst und angriffslustig - so präsentierte sich gestern Abend die FDP beim Kreisparteitag im »Brackweder Hof«. Im Fokus des Kreisvorsitzenden Thomas Seidenberg: die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen, insbesondere Stadtwerke-Chef Wolfgang Brinkmann. Auch die OB-Wahl 2009 war Thema.
Das Auftreten der Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen zeige, wie weit es schon in der Stadt gekommen sei, sagte Seidenberg. »Nicht der Rat mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten OB bestimmt die Politik, sondern von der Allgemeinheit bezahlte kommunale Manager mit dem richtigen Parteibuch.« Die seien ein Beleg dafür, wie dringend die Gemeindeordnung reformiert, »dem kommunalen Treiben Einhalt geboten« werden müsse. Stadtwerke-Chef Wolfgang Brinkmann werde zuweilen als erfolgreicher Unternehmer beschrieben. Doch habe etwa der Verlust von Stadtwerke-Millionen in Cottbus für ihn Konsequenzen gehabt, fragte Seidenberg. »Nein, hat es nicht. Wer nicht pleite gehen kann, ist auch kein Unternehmer.« Auch Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag und Gastredner beim Parteitag, machte die Reform der Gemeindeordnung zum Thema. Künftig sollen Kommunen nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden, wenn ein »dringender öffentlicher Zweck« bestehe. Der unfairen Konkurrenz von Staatsunternehmen für die mittelständischen Betriebe müssten Grenzen gesetzt werden, forderte Papke und warnte den Partner« CDU davor, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen. Thomas Seidenberg betonte in seiner Rede, seine Partei sei inzwischen die wirkliche politische Alternative zur »übergroßen Koalition« aus CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft im Rathaus. Sie neigten dazu, sich auf den kleinsten politischen Nenner zu einigen, und trotz gestiegener Steuereinnahmen sei es ihnen auch in diesem Jahr nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Rathaus müssten dringend mehr Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Seidenberg richtete den Blick auch auf die Kommunalwahl 2009, wenn auch ein neuer Oberbürgermeister in nur einem Wahlgang und mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Die großen Parteien können ihre Kandidaten nur durchsetzen, wenn die Kleinen auf eine Kandidatur verzichteten. »Die FDP ist offen für Gespräche mit der CDU«, sagte Seidenberg. Ein möglicher gemeinsamer Kandidat mit der Union müsse aber auch liberale Positionen vertreten: »Wir wollen auch jemanden sehen, der Konflikte aushalten kann.«
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