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Völkerrecht im Abseits

Über Bundeswehreinsätze gezielt desinformiert

Peter Gauweiler warnte vor dem Einsatz.

Zu den Auslandseinsätzen deutscher Soldaten:
Der Leserbrief des Bielefelder Zeitzeugen Martin Brückner (»Flächenbrand - und deutsche Soldaten dabei«) war in seiner Darstellung eindeutig, klar und informativ. Er belegt, wie wir von unseren Volksvertretern über Tatsachen desinformiert werden.
Insbesondere die jungen Menschen werden von der realitätsresistenten Political Correctness derart beeinflusst, dass sie heute womöglich wieder bereit sind, sich zu einem vom Bundestag gebilligten Angriffskrieg verführen zu lassen. Es ist bestürzend anzusehen, wie derzeit Anträge der Bundesregierung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Parlament gebilligt werden.
Das bisher immer viel gelobte Völkerrecht wurde ins Abseits verdrängt und interessiert offensichtlich kaum noch einen der verantwortlichen Politiker.
Es ist unglaublich, wie der Bundestag seinen Beschluss vom 28. Februar 2007 zum Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen fast einstimmig gefasst hat. Lediglich zwei Unions-Abgeordnete, Willy Wimmer und Peter Gauweiler, warnten in einem eindringlichen Appell, dass dieser Einsatz klar und eindeutig die Grenzen des NATO-Vertrages überschreite und somit das bestehende Völkerrecht ausgehebelt werde. Eine aktive Beteiligung an Kriegseinsätzen ist mit den fundamentalen Grundsätzen der UN-Charta unvereinbar.
EKKEHARD AHLAND33758 Schloß Holte-Stukenbrock

Artikel vom 15.03.2007