Berlin (dpa). Wer 1964 oder später geboren ist, wird die volle Rente erst mit 67 Jahren erhalten. Trotz heftiger Proteste beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD, das Rentenalter von 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren sollen nach einer Ausnahmeregelung weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Der Bundesrat muss der Anhebung des Renteneintrittsalters Ende März noch zustimmen. Dies gilt aber als sicher. Der Beschluss des Bundestages nach mehr als einjähriger kontroverser Diskussion stieß beim DGB und bei Sozialverbänden auf ein kritisches Echo. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Für das Gesetz sprachen sich in namentlicher Abstimmung 408 Abgeordnete aus, 169 votierten dagegen, es gab 4 Enthaltungen. 11 SPD-Abgeordnete vom linken Flügel lehnten das Projekt ab, aus dem sozialdemokratischen Lager kamen auch die Enthaltungen. Flankiert wird die Neuregelung von einer Job-Initiative, mit der die Regierung die Beschäftigungschancen Älterer verbessern will. Bis 2010 sollen mehr als 50 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit sein. In der knapp zweistündigen Aussprache verteidigte Sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Rentenreform als unumgänglich. Die Alterung und die immer längeren Rentenbezugszeiten dürften nicht ignoriert werden: »Wir haben die Verantwortung für morgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln«. Kritik an der Neuregelung wies er zurück: Die Regierung setze sich mit der Beschäftigungsinitiative für Ältere dafür ein, dass es künftig genug Arbeit für Ältere gebe. Gefordert sei aber auch die Wirtschaft. Er warb für private und betriebliche Altersvorsorge. Die Oppositionsfraktionen lehnten das Rentenpaket ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Für die FDP verlangte Heinrich Kolb einen flexiblen Rentenübergang vom 60. Geburtstag an mit Abschlägen bei Wegfall aller Hinzuverdienstgrenzen. Themen Zeit: Hintergrund
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