Ausschuss berät über SPD-Antrag - Sozialdemokraten sind gegen höhere Bußgelder
Detmold/Kreis Lippe (SZ). »Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird von der SPD unterstützt. Die Methoden, die der Landrat dabei anwendet, jedoch nicht«, übt Gerd Belz, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Kritik.
Vor der heute, Mittwoch, stattfindenen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bevölkerungsschutzangelegenheiten des Kreises Lippe, betonte Belz, eine Erhöhung der Buß- und Zwangsgelder aus der Verkehrsüberwachung um fast 450 000 Euro trage die SPD nicht mit. Sie lehne die entsprechenden Vorschläge im Haushaltsplanentwurf für 2007 ab. Das verstärkte Abkassieren bei Autofahrern auf Lippes Straßen habe auch nichts mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit zu tun, ergänzte Werner Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als Beleg nannten die Sozialdemokraten einige Zahlen aus der Verkehrsunfallstatistik 2006. Danach habe es in Lippe gut 7400 Unfälle gegeben - die niedrigste Zahl der vergangenen 20 Jahre. 13 Menschen seien 2006 auf Lippes Straßen gestorben, 226 Personen hätten schwere Verletzungen erlitten. »Natürlich ist jeder Verkehrstote und jeder Verletzte einer zuviel. Aber auch diese beiden Zahlen markieren den niedrigsten Stand der vergangenen 20 Jahre«, so Strate. »Lippes Straßen gelten im Landesvergleich als sehr sicher - nicht zuletzt dank einer guten Polizeiarbeit. Da klingt es nicht besonders überzeugend, wenn angeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit die Buß- und Zwangsgelder um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen sollen«, erläutert Strate den SPD-Antrag für die Beratungen, die um 15 Uhr im Sitzungraum »Kaunas« des Kreishauses beginnen, auf diese Ausweitung zu verzichten. 2006 habe der Landrat noch gut 970 000 Euro aus mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung für den Kreishaushalt eingeplant. Im laufenden Jahr rechne er dagegen mit mehr als 1,4 Millionen Euro. Dabei sieht auch die SPD zukünftig weiteren Handlungsbedarf auf dem Feld der Verkehrssicherheit. »Lippe steht gut da, aber natürlich sollten wir den Ehrgeiz haben, unsere Straßen noch sicherer zu machen, die Zahl der Toten und Verletzten noch weiter zu reduzieren«, führte Strate aus. Dabei solle man jedoch nicht nur auf repressive Maßnahmen setzen. »Wir Sozialdemokraten haben im Jahr 2005 den Antrag gestellt, der Kreis möge der Europäischen Charta für Verkehrssicherheit beitreten und von der internationalen ZusammenarbeitÊ auf diesem Gebiet profitieren. Dieser Antrag ist von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit abglehnt worden«, erklärte Strate. Ê
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