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Sorgerecht
maßgeblich

Klage abgewiesen


Gütersloh (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Klage abgewiesen, in der ein Vater Polnisch-Unterricht für seinen minderjährigen Sohn an der Gütersloher Anne-Frank-Schule forderte. Die Klage des polnischen Staatsangehörigen scheiterte daran, dass nicht er, sondern seine Ex-Frau das alleinige Sorgerecht für den Sohn hat.
Das Gericht führte dazu unter Hinweis auf frühere Entscheidungen aus, dass allein der sorgeberechtigte Elternteil das Recht habe, über schulische Belange des Kindes zu entscheiden. Dies gelte auch bei der Wahl bestimmter zusätzlicher Schulfächer. Dabei sei grundsätzlich unerheblich, ob der Elternteil Deutscher oder Ausländer sei. Es sei Aufgabe der zuständigen Familiengerichte, die unterschiedlichen Interessen getrennt lebender Eltern zum Ausgleich zu bringen. Deren Entscheidungen hätten die Schule und auch das Verwaltungsgericht zu beachten. Mangels Sorgerechts des Klägers hatte das Gericht nicht mehr darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine Schule überhaupt verpflichtet sein kann, außerhalb des Fächerkanons weiteren (Mutter-)sprachlichen Unterricht zu erteilen. AZ: 2 K 2135/06

CDU und Grüne
für mehr Alleen
Gütersloh (rec). CDU und Grüne regen an, mehr Straßen in Gütersloher zu Alleen auszubauen. In einem Antrag an den Umweltausschuss fragen die Fraktionen, an welchen Straßen neue Alleen angelegt werden können, wo eine Erweiterung möglich ist und wo Lücken geschlossen werden könnten. Zur Finanzierung des Vorhabens verweisen sie auf die »100-Alleen-Initiative« des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit dem Landesprogramm werden die Anschaffung der Alleenbäume, die Pflanzarbeit und eine dreijährige Herstellungspflege gefördert.

Wechselgeld aus
Kasse gestohlen
Gütersloh (WB). Ganoven sind in der Nacht zu Donnerstag in eine Bäckerei am Kolbeplatz eingestiegen. Dazu brachen sie das Zylinderschloss der Eingangstür auf. Aus der Kasse entwendeten die Täter Wechselgeld. Die Polizei sucht unter Tel. 0 52 41 / 86 90 Zeugen.

Artikel vom 03.03.2007