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Spätaussiedler überprüfen


Berlin (dpa). Der Bundestag hat die Hürden für Spätaussiedler, die sich in Deutschland niederlassen wollen, weiter erhöht.
Um den Zuzug von Schwerkriminellen oder gewaltbereiten Extremisten zu unterbinden, gibt es künftig eine Standardabfrage bei den Sicherheitsbehörden, ob der Antragsteller beispielsweise Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Die Neuregelung bringe mehr Sicherheit und erhöhe gleichzeitig die Akzeptanz von Spätaussiedlern in der Bevölkerung, sagte der aussiedlerpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU).

Artikel vom 02.03.2007