Kreis Gütersloh (peb). Mit einem Geschenk für die 13 Kommunen brachten die Fraktionen im Kreistag gestern den Kreishaushalt auf den Weg. Die Hälfte aus sechs Mio. Euro an unerwarteten Mehreinnahmen werden nun dafür eingesetzt, die Kreisumlage zu senken.
Ganz zufrieden dürften die Kommunen damit aber nicht sein, hatten sie doch die volle Summe zu ihrer Entlastung gefordert. Allerdings waren sich die Kreisfraktionen einig, die zweite Hälfte der Mehreinnahmen zur Entschuldung des Kreises einzusetzen. Nach Einbringung des Etatentwurfs im November hatte Kämmerer Ingo Kleinebekel die zusätzlichen Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Landschaftsumlage sowie Einsparungen durch einen Rückgang der ALG-II-Empfänger verzeichnen können. Der Verwaltungshaushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 278,7 Mio. Euro ausgeglichen, ebenso der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 26,9 Mio. Statt der geplanten 7,05 liegt die Neuverschuldung nun bei 3,94 Mio. Euro. Die Kreisumlage sinkt auf 38,87 Prozent, insgesamt nimmt der Kreis so 147,3 Mio. von den Kommunen ein. Weitere Erträge stammen aus der Jugendamtsumlage (37,95 Mio.), öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (27,43 Mio.) und Zuwendungen für Jugend- und Sozialhilfe (40,28 Mio. Euro). Ausgabenschwerpunkte sind die Sozialhilfe mit knapp 70 und die Landschaftsumlage mit etwa 60 Millionen Euro. In seiner Haushaltsrede hob CDU-Fraktionschef Ludger Kaup die positiven Rahmenbedingungen für den Kreisetat hervor: sinkende Arbeitslosenzahlen und ein »kräftiges Wirtschaftswachstum«. SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks verwies auf den »richtigen Weg«, einerseits die Kommunen durch Senkung der Umlage an der positiven Entwicklung zu beteiligen, andererseits die Entschuldung voranzutreiben. Helga Lange (Grüne) forderte dazu auf, mit den Mitteln für Kinder- und Jugendhilfe flexibel umzugehen und sie im Laufe des Jahres aufzustocken, falls weiterer Bedarf entstehe. Maßnahmen in Bereichen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, so Barbara Flötotte, seien Standortfaktoren für die Zukunft. Johannes Sieweke (FWG/UWG) stellte fest, dass die Entlastung der Kommunen höher hätte ausfallen können, wenn die Landesregierung nicht die Finanzierung des Solidarbeitrags bei der Förderung-Ost umgestellt hätte: rund sechs Millionen Euro gingen dem Kreis und seinen Kommunen dadurch jährlich verloren.
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