Berlin (dpa). Das Rauchen in Zügen, Bussen, Bahnen und in Bundesbehörden soll künftig verboten sein. Ulla Schmidt: Viele Menschen werden durchatmen.
Das Bundeskabinett beschloss gestern ein grundsätzliches Rauchverbot im öffentlichen Bahnverkehr, in Ministerien, Instituten und Gerichten des Bundes. Ausnahmen sind demnach nur für komplett abgetrennte Raucherräume oder -waggons möglich. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe angekündigt, sämtliche Züge der Deutschen Bahn sollten künftig rauchfrei werden. Über das Gesetz, das zum 1. September in Kraft treten soll, müssen nun Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die Bundesregierung will die Belastungen der Unternehmer durch Bürokratie in den nächsten vier Jahren um ein Viertel senken. Das Bundeskabinett legte sich auf dieses Ziel fest, das die Niederlande durch einen konsequenten Kampf gegen überflüssige Formulare bereits erreicht haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es derzeit 10 500 Informationspflichten von Unternehmen. Sie sollen in den kommenden Jahren nun konsequent daraufhin geprüft werden, ob der für die Unternehmen verursachte Aufwand im richtigen Verhältnis zum Nutzen steht. Nach Schätzungen betragen die Bürokratielasten 80 Milliarden Euro im Jahr. Zur Verlangsamung Klimawandels will die Bundesregierung von sofort an eigene Dienstreisen in Flugzeugen und Dienstwagen durch Umweltschutz-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Das beschloss das Bundeskabinettauf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Mittel zum Ausgleich der schädlichen Kohlendioxid-Emissionen der reisenden Minister und Regierungsmitarbeiter umfassten drei bis vier Millionen Euro. Sie sollen aus den eigenen Etats durch Einsparungen erwirtschaftet werden, eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers wird ausgeschlossen.
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