Berlin (dpa). Die Länder wollen die ihnen bisher allein zustehende Kraftfahrzeugsteuer rasch an den Bund abgeben. Damit steigen die Chancen für die Einführung einer neuen Besteuerung nach CO2-Ausstoß.
Im Gegenzug dringen die Länder auf einen Ausgleich für die 8,8 Milliarden Euro Kfz-Steuereinnahmen. Das haben die Finanzminister der Länder gestern beschlossen. Der Vorsitzende der Finanzminister-Konferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar, brachte einen schon vor Jahren diskutierten Tausch ins Spiel. Dabei sollen die Länder die Kfz-Steuer an den Bund abtreten und im Gegenzug die Einnahmen der Versicherungssteuer erhalten. Der Ländervorschlag ist eine Reaktion auf Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuer nicht mehr am Hubraum, sondern an Schadstoffen und am Ausstoß von Kohlendioxid zu bemessen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich offen für den Vorschlag, sprach aber von einem Thema, das im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern diskutiert werden müsse. Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten laut einer Umfrage die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß. Unterdessen hat der Automobilclub ADAC ein eigenes Modell für eine reine am Kohlendioxid-Ausstoß bemessene Kfz-Steuer entwickelt. Danach sollen Autos mit einem Verbrauch bis zu 3,8 Liter Diesel pro 100 Kilometer und 4,2 Liter Benzin von der Kfz-Steuer freigestellt werden. »Diese Verbrauchswerte entsprächen einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm«, erläuterte ADAC-Steuerexperte Jürgen Albrecht. Ein solches Fahrzeug wäre zum Beispiel der Toyota Prius Hybrid mit 1,5 Liter Hubraum. Bei einem Benzinverbrauch von 4,3 Litern zahle der Besitzer dafür heute 101 Euro Steuer im Jahr. Nach dem Wechsel der Besteuerung vom Hubraum auf CO2-Ausstoß wären es nur noch zwei Euro. Aber auch bei größeren Wagen ließen sich Steuern sparen. Für einen 1,9 Liter Diesel-Audi A4 TDI mit 85 KW Leistung müsste der Halter nur noch 192 Euro Kfz-Steuer zahlen. Das wären 101 Euro weniger als derzeit. Seite 2: Thema des Tages Seite 4: Kommentar
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