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Neue Regierung Prodi?

Zwölf-Punkte-Programm soll Koalition sichern


Rom (dpa). In Italien zeichnet sich eine Neuauflage der Mitte- Links-Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi ab. Dazu stellte Prodi ein Zwölf-Punkte-Programm vor, für das er breite Unterstützung aus den Reihen der bisherigen Koalition erhalten habe, hieß es in Rom.
Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte am Freitag seine Gespräche zur Überwindung der Krise fort und will an diesem Samstag eine Entscheidung fällen. Prodi werde sich vermutlich nächste Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, meinten Kommentatoren in Rom.
Oppositionschef Silvio Berlusconi warnte angesichts der knappen Mehrheiten vor einer Neuauflage des Kabinetts und beharrte auf Neuwahlen.
In Prodis »programmatischem Regierungspakt« werden politische Eckpunkte des Mitte-Links-Lagers als »nicht verhandelbar« festgeschrieben. Es geht dabei auch um die weitere Stationierung italienischer Truppen in Afghanistan, an der die Koalition wegen mangelnder Unterstützung der Kommunisten gescheitert war. Zudem wird der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit laut sowie nach einer Wahlrechtsreform, die für stabile Mehrheiten in Italien sorgen soll. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 24.02.2007