Borgholzhausen (kg). Borgholzhausens scheidender Kämmerer Heinz Schlüter hatte in seiner langen Dienstzeit noch ordentliche und außerordentliche Haushalte kennengelernt. Seine Nachfolgerin Elke Hartmann nannte am Donnerstag die Eckpunkte aus dem letzten Zahlenwerk nach kameralistischem Prinzip. Die Zeit von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt geht in Pium damit ihrem Ende entgegen.
Einstimmig mit zwei Enthaltungen brachte der Stadtrat den Haushaltsplan damit auf den Weg - den fünften in Folge mit einem strukturellen Defizit. Es beläuft sich auf 765 000 Euro, 40 000 Euro mehr als noch im Entwurf vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 11,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt umfasst 4,2 Millionen Euro. 300 000 Euro neue Kredite sind vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 192 000 Euro. Die Rücklage stellt sich mit 778 000 Euro um gut 80 000 Euro positiver dar als erwartet. Mit einem »Kompliment an die Verwaltung« und einem symbolträchtigen Geschenk an die neue Kämmerin Elke Hartmann freute sich CDU-Fraktionschef Arnold Weßling über den Konsens. Dass die Stadt »mit Bordmitteln« zusätzliche soziale Aufgaben übernommen habe (zum Beispiel bei der offenen Ganztagsschule und beim Familienzentrum) zeige, dass Borgholzhausen sehr familienfreundlich sei. Während Konrad Upmann für die Unabhängigen aufforderte, im nächsten Jahr alle Chancen zum Abbau der hohen Verschuldung zu nutzen, sah Bernd Grodotzki (die Grünen) durchaus Bedarf für präventive Investitionen, auch im sozialen Bereich. Jürgen Aufderheide äußerte herbe Kritik an der Politik der Vergangenheit. Bei allem Respekt für die Aufstellung früherer Haushaltspläne seien in ihnen keine politische Visionen erkennbar, forderte er für die Zukunft, »endlich einmal ausgetretene Pfade zu verlassen«. Er schlug vor, beispielsweise auch die Pflichtleistungen der Kommune noch einmal genau auf Übererfüllungen zu überprüfen. »Müssen eigentlich alle versteckten freiwilligen Leistungen erbracht werden?« fragte er und riet dazu, Entscheidungen künftig stärker auf Folgekosten zu überprüfen und längerfristig zu planen. Die Stadt nutzt seiner Ansicht nach zu wenig die Leistung von Hochschulen aus. Ob es um Kläranlagen gehe oder Benchmarking, Diplom- und Doktorarbeiten könnten viel mehr Service liefern als bisher. Seine Kritik brachte Bürgermeister Klemens Keller in Harnisch. Bei den Investitionen der vergangenen Jahre - sei es Abwasserentsorgung, Erhalt des Schulstandort oder Bau des Ravensberger Stadions - habe man sich händeringend und unterstützt von hochqualifizierten Fachleuten um tragfähige Lösungen bemüht. Keller aufgebracht: »Jeder Euro war bestens angelegt«. »Wir haben verantwortlich beraten und entschieden«, wollte auch Dieter Menke (SPD) die Vorwürfe nicht unwidersprochen lassen. Nicht zuletzt auch bei der Million Mark für das DRK-Pflegeheim habe man in die Zukunft investiert.
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