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Gemeinde akzeptiert Planänderung

A 33: hitzige Debatte gestern Abend um Abfahrt Schnatweg und Lärmschutz

Von Annemarie Bluhm-Weinhold
Steinhagen (WB). Die Debatte war hitzig und begleitet von lebhafter Anteilnahme der rund 50 Zuhörer. Das Ergebnis ist klar: Die Gemeinde Steinhagen nimmt die Änderungen in der A 33-Planung zur Kenntnis. Mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und UWG stimmte der Hauptausschuss gestern Abend den Ergänzungen im Lärmschutz sowie der Zuordnung der Künsebecker Abfahrt Schnatweg zum Steinhagener Abschnitt zu.

In der Stellungnahme, die bis Freitag bei der Bezirksregierung Detmold eingetroffen sein muss, wird aber auch betont, dass neben den Aufstockungen, die der Landesbetrieb selbst aufgrund der Anregungen aus der Erörterung vornimmt, ein Zusatzvertrag über freiwillige Leistungen von Gemeinde und Kreis zu treffen sei für einen lückenlosen Lärmschutz. Das vorläufige Ende der A 33 am Schnatweg wird zwar akzeptiert, aber auf den Haller Beschluss von voriger Woche zur schnellen Weiterplanung mit dem Ziel einer gleichzeitigen Verkehrsfreigabe zumindest bis zur Haller Westumgehung verwiesen.
Auch wenn der Rat 2004 einen Lückenschluss in einem Zug zwischen Borgholzhausen und Bielefeld forderte, sieht die CDU darin keinen Widerspruch zum neuen Beschluss. Herbert Mikoteit wehrte sich scharf gegen den Vorwurf der Trassengegner, sich unglaubwürdig zu machen: Für ihn ist die Neuzuordnung des Schnatweges vielmehr eine »logische Konsequenz«, wenn die A 33 von Bielefeld aus gebaut werde. Für die SPD ist sie eine Realität, der man sich stellen müsse: Die Partei sei über die Jahrzehnte hinweg bestimmt kein Autobahnbefürworter gewesen, aber die Gemeinde habe hier nun nichts zu entscheiden, sei lediglich an der Planung beteiligt, so Sabine Godejohann. »Aber wir können uns doch nicht damit zufrieden geben, was uns hier vorgesetzt wird und kleine Brötchen backen, die unsere Bürger mit Lärm und Feinstaub auch noch krank machen«, hielt Johannes Wiemann-Wendt (Grüne) dagegen.
Ihm geht der Lärmschutz auch mit Zusatzvereinbarung nicht weit genug. Ein Lärmteppich werde sich durch Steinhagen ziehen, befürchtet er und zitierte ein Lärmscreening des Landesumweltamtes von 1999. Demzufolge liegen an Bielefelder und Bahnhofstraße schon jetzt Lärmpegel von 45 bis 50 dBA nachts vor, die Autobahn (49 dBA Grenzwert) käme hinzu.
Jutta Ostermann-Lau (BA) rechnete vor, dass alle Ergänzungsmaßnahmen an Wällen und Wänden wenig oder gar nichts brächten zur Lärmentlastung der Gemeinde. »Ein oder zwei dBA weniger, das hört man nicht einmal.«
Die Zuordnung der Abfahrt Schnatweg findet sie keineswegs eine geringfügige, sondern eine gravierende Änderung, die über das eingeschränkte Planoffenlegungsverfahren, das Deckblatt, nicht abzudecken sei. Auch Dieter Breckenkamp (STU) meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Schrittes an. Das sei nicht akzeptabel, sondern ein Schlag ins Gesicht der Steinhagener. Die Bürger hätten auch keine Garantie, dass ein verbesserter Lärmschutz wirklich komme oder womöglich Geldmangel zum Opfer falle.

Artikel vom 08.02.2007