Vor der Diskussion im Ausschuss: WB fragt Fraktionen
Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Die Resolutionen sind von der Realität überholt worden. Dass die A 33 in einem Zug zwischen Bielefeld und Borgholzhausen gebaut wird, hatten die Räte der beiden Kommunen einst gefordert. Nun wird nach Halle wohl am Mittwoch auch Steinhagens Hauptausschuss einem vorläufigen Autobahnende am Schnatweg doch zustimmen müssen.
In einer Sondersitzung haben die Politiker dann die Stellungnahme der Gemeinde zu den neuerlichen Planänderungen zu formulieren. Und die sehen, wie mehrfach berichtet, nunmehr die Zuordnung der Künsebecker Anschlusstelle Schnatweg in den Steinhagener Planabschnitt vor. »Das haben wir immer so kommen sehen«, erklärte CDU-Fraktionschef Herbert Mikoteit gestern auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTes. »Gerade auch im Hinblick auf die Anlieger an der B 68 in Steinhagen. Warum sollen sie die Belastungen länger ertragen als nötig?« Es sei sinnvoll, eine Autobahn befahrbar zu machen, wenn sie fertig ist. So wie Herbert Mikoteit sehen das die meisten anderen Fraktionen ebenfalls - auch wenn das bedauerlich sei, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann sagt. Man könne eine Autobahn aber schließlich nicht auf der grünen Wiese enden lassen oder - schlimmer noch für Steinhagen - an der Bielefelder Straße: »Das würde ein totales Chaos auf den innerörtlichen Straßen verursachen«, sagt Hans Matthieu (FDP). Die Peter-Kreuzung könnte die Verkehrsmengen gar nicht aufnehmen, so der Bürgermeister. Auch die UWG werde, so Karin Hoppmann, wohl einem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Man nehme die Neuzuordnung der Abfahrt Schnatweg zur Kenntnis, heißt es darin. Betont wird auch: Das Planfeststellungsverfahren sei zeitnah fortzuführen. Ein Ziel auch des Landesbetriebs Straßen, wie A 33-Chefplaner Ulrich Windhager mit Blick auf die alten Resolutionen aus den beiden Orten, die die Autobahn in einem Zug forderten, gestern im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT erklärte. Noch für 2007 stellte er die Wiederaufnahme des Haller Planfeststellungsverfahrens in Aussicht. Ende 2008 könne es vielleicht schon beendet werden. Nicht akzeptieren können Bürgerallianz und STU die Neuzuordnung der Abfahrt Schnatweg. »Das ist nicht korrekt«, sagt Dieter Breckenkamp (STU). Jutta Ostermann-Lau (BA) kritisiert, dass die geänderten Pläne nicht schon eher zur Kontrolle in die Gemeinde gegeben sind: »Die Deckblätter sind seit dem 24. April bzw. 30. Juni 2006 fertig. Und nun haben wir nur noch die normale Einspruchsfrist von 14 Tagen. Da stimmen die Verhältnisse nicht.« Für die Grünen gelte noch immer der Ratsbeschluss von 2004. »Es wäre vernünftig, ein 30 Kilometer langes Teilstück in einem Zug zu bauen. Wir haben diese 'Salamitaktik' immer kritisiert«, so Johannes Wiemann-Wendt.
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