Von Reinhard Brockmann Schloß Holte-Stukenbrock (WB). NRW darf sich auf 1,3 Miliarden Euro aus Brüssel freuen - und OWL tut alles, um bis 2013 möglichst viel vom »Geldsegen« abzustauben, wie Landrat Hubertus Backhaus (Höxter), sagte.
Während NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben gestern auf einer CDU-Bürgermeisterkonferenz erste Tipps gab, legten die Grünen bereits eine komplette Überarbeitung des regionalen Handlungskonzeptes vor. Mit einem ganzen Stapel von Änderungsanträgen wollen sie morgen im Regionalrat zum Beispiel die Versuchsstrecke Bilster Berg wegverhandeln zugunsten einer Neuauflage des Projektes Nationalpark Senne Egge. Auch fehlen ihnen die Herausstellung des Rail-Cab-Projektes in Paderborn, der regionale Klimawandel und die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft in OWL. Helga Lange: »Auch wenn es nervt, wir werden das alles einzeln vor den Regionalrat bringen.« Die Grünen vermissen eine echte politische Debatte und befürchten, genau wie CDU-Landrat Backhaus, eine Bevorzugung des Ruhrgebiets. »Es gibt keine Reservierung von 50 Prozent der Fördergelder für die Ruhrschiene«, stellte dazu die Ministerin in Schloß Holte-Stukenrock klar. Auch sei das Auswahlverfahren transparent: »Closed shop gibt es nicht«. Schon im Sommer will Düsseldorf die ersten von erwarteten 500 Projekten befürworten und nach Brüssel melden. Die OWL-Vorschläge reichten von einer IT-Meile in Paderborn, berichtete CDU-Regionalrat Helmut Bentler, über Förderung der Energieeffizienz und Gesundheitsprojekte bis zur Stärkung des Flughafens Paderborn-Lippstadt. Auch ihm sei wichtig, dass die Region ein einvernehmliches Paket schnüre. Regionaler Konsens sei, so Thoben in ihrer Erwiderung, auf jeden Fall also eine gute Vorraussetzung für erfolgreiche Vorschläge. Noch im Februar sollten die Industrie- und Handelskammern Bielefeld und Lippe je einen Vertreter für den kontrollierenden Begleitausschuss benennen, sagte Thoben. Das letzte Wort bei der Förderentscheidung werde eine unabhängige Jury sprechen, in der viele Fachleute säßen, die bewusst nicht aus Nordrhein-Westfalen stammen sollen.
Drucken