Amtsgericht München: Verschleppung el Masris war Freiheitsberaubung
München (dpa). Drei Jahre nach der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 13 Tatverdächtige erlassen. Den mutmaßlichen Entführern werde Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft München gestern mit. Wurde 2003 verschleppt: Khaled el Masri.
Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten handele es sich wahrscheinlich um Tarnidentitäten von CIA-Agenten. »Ich gehe von Tarnnamen aus«, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern. Aufgrund des Haftbefehls erfolge nun ein weltweiter Aufruf zur Festnahme. »Dann hängt es von dem jeweiligen Land ab, ob es die Festnahme beziehungsweise Ausliefungen tätigt.« Nach Recherchen des NDR-Magazins »Panorama« wohnen mehrere der Beschuldigten im US-Bundesstaat North Carolina. Im Haftbefehl der Anklagebehörde fänden sich zu jedem Namen mehrere weitere Schreibweisen, berichtet »Panorama«. Darüber hinaus seien den Ermittlern nach »Panorama«-Recherchen jedoch auch mehrere Klarnamen bekannt. Der 43 Jahre alte Deutsche libanesischer Herkunft war Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er monatelang festgehalten und misshandelt worden. Die mutmaßlichen Entführer waren zunächst von Palma de Mallorca nach Skopje geflogen. Von dort sollen sie El Masri nach Kabul gebracht haben. Die Ermittlung konkreter Namen sei im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen an die spanischen Behörden im Jahr 2006 möglich gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Zusätzliche Hinweise hätten auch von dem Berichterstatter des Europarates Dick Marty und von der Mailänder Staatsanwaltschaft gewonnen werden können. Dies seien »Puzzlesteinchen in unserer Ermittlungskette« gewesen, sagte Stern. Stern wollte sich aber zu möglichen Klarnamen wie auch weiteren Einzelheiten zu den Verdächtigen nicht äußern. Laut »Panorama« waren bereits mehrere Entführungsoperationen der CIA vom Flughafen Palma de Mallorca gestartet. Nach einem Bericht der Guardia Civil sei Khaled el Masri mit einer Boeing 737 entführt worden. Die Maschine habe Mallorca am 23. Januar 2004 verlassen. Die spanische Polizei hatte die Namen aller Flugzeuginsassen ermitteln können und verfügte teilweise über Kopien ihrer -Ê allerdings mit Tarnnamen bestückten Pässe. Die CIA sei bei der Tarnung der Männer verhältnismäßig einfach vorgegangen. Die Betroffenen hätten ihre Vornamen behalten dürfen, die Geburtsdaten seien teilweise mit Hilfe von Zahlendrehern verändert worden. Das Datum für die regelmäßige medizinische Pilotenuntersuchung blieb komplett erhalten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht des »Stern« Ermittlungen gegen drei seiner Redakteure wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Journalisten, weil sie in einem Artikel über den von der CIA entführten deutschen Staatsbürger Khaled el Masri aus geheimen Unterlagen zitiert hatten. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle forderte daraufhin in Berlin einen besseren gesetzlichen Schutz der Arbeit von Journalisten.
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