96,5 Prozent: Ergebnis soll Düsseldorf Druck machen
CDU: Klares Votum bei Umfrage zur Wahlrechtsreform
Altkreis Halle (sba). Der Widerstand beginnt in Gütersloh! Darauf lässt eine Umfrage zur Änderung der Gemeindeordnung unter Mandatsträgern im Kreis Gütersloh schließen. 96,5 Prozent sprachen sich darin gegen eine Gesetzesänderung aus und erteilten der CDU-Landtagsfraktion damit eine klare Absage für ihre Pläne. Die Regierung in Düsseldorf erwägt in dem Entwurf die Abkopplung der Wahlen der Bürgermeister und Landräte von den Rats- und Kreistagswahlen. So sollen etwa die Bürgermeister in Zukunft für sechs Jahre gewählt werden, die Räte aber weiterhin nur für fünf. Die Konsequenz: Auf kommunaler Ebene entsteht so ein zusätzlicher Wahltermin. Initiiert wurde die Umfrage vom CDU-Kreisverband, der damit ein deutliches Signal nach Düsseldorf senden will, wie der Kreisverbandsvorsitzende Ludger Kaup bestätigt: »Wir wehren uns ganz klar gegen diesen Entwurf. Das Ergebnis der Umfrage gibt uns jetzt Sicherheit für unser weiteres Vorgehen.« Kaup hofft, dass sich nach der Umfrage weitere Kreisverbände dem Gütersloher Veto anschließen: »Jetzt werden wir versuchen, von Gütersloh aus einen landesweiten Widerstand gegen die Entkopplung der Wahlen zu erreichen.« Für ihn sei das Vorhaben der Landesregierung eine Entfernung von der Demokratie und der Partei-Basis, weil die Beteiligung an und die Lust auf Wahlen so auf Dauer nachlassen werde. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, zieht der Kreisverband auch einen Sonderparteitag zu diesem Thema in Betracht. Damit dieser zustande kommt, müsste allerdings ein Drittel aller NRW-Kreisverbände diesem Vorhaben zustimmen.
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