Klausurtagung: Sozialdemokraten machen sich Gedanken zum Haushalt 2007
Borgholzhausen (ak). Mit dem Haushaltsentwurf 2007 ist die SPD-Fraktion insgesamt zufrieden. Vor dem Hintergrund von 97 Prozent Pflichtaufgaben, die die Stadt leisten muss, sollte ihrer Ansicht nach aber genau abgewogen werden, an welchen Stellen noch gespart werden kann. Der Haushalt 2007 war eines der Themen, mit denen sich die Sozialdemokraten am Samstag während ihrer Klausurtagung in der Gaststätte Zurmühlen befassten. Bürgermeister Klemens Keller betonte, dass die Personalkosten der Stadt trotz tariflicher Steigerungen um 90 000 Euro gesenkt werden können. Dazu trage unter anderem die neue Struktur in der Verwaltung Borgholzhausens bei. Darüber hinaus ist die Nachfolge von Heinz Schlüter mit langjährigen Mitarbeitern aus dem eigenen Haus besetzt worden. Dieser Entscheidung zollten die SPD-Mitglieder Lob. »Wir waren schon immer dünn besetzt und sind es jetzt noch mehr. Ob das auf Dauer so haltbar ist, kann ich nicht garantieren«, sagte Keller. Für den Bürger ändere sich nichts, der Service stehe weiterhin an erster Stelle. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten dem Haushaltsentwurf zustimmen. Diskutiert wurde die Frage, ob Standards wie Reinigungsintervalle in öffentlichen Gebäuden oder die Instandhaltungsmaßnahmen von Straßen begrenzt werden sollten. »Mit neuen Reinigungsfirmen gehen wir ein Risiko ein. Oft sind die Folgekosten letztlich höher«, gab Elke Hartmann zu bedenken. Bürgermeister Keller erklärte, an welchen Stellen noch gespart wird: »Die Gewässerüberwachung ist heruntergefahren worden. Außerdem wurde die Raumtemperatur in den Sporthallen auf 18 Grad gesenkt. Wer friert, muss sich wärmer anziehen.« Rolf Syassen machte deutlich, dass in der Jugendarbeit der Gürtel nicht noch enger geschnallt werden dürfe und erinnerte an die Kürzungen im Jugendzentrum Kleekamp. »Wir sehen ja, was passiert, wenn wir die Jugendlichen nicht mehr erreichen. Randale und Verunreinigungen sind die Folge. Wo wir jetzt sparen, müssen wir hinterher drauflegen.« Auch das Thema »Campingplatz« stand auf der Tagesordnung. Die SPD sieht nur einen geeigneten Standort - an der B 68 am ehemaligen »Sportel«. »Alle anderen sieben Vorschläge fallen wegen der Nähe zur Wohnbebauung weg. Wir möchten kein Campingplatz mit Borgholzhausen drumherum sein, sondern eine Stadt mit Campingplatz«, sagte Rolf Syassen. »Wir sollten erst die Anforderungen abstimmen und dann gezielt mit einem Investor ins Gespräch kommen. Die Planungskosten sollte der Betreiber tragen«, erklärte Vorsitzender Frank Diembeck. Die Beteiligung der Stadt an der Sanierung der Friedhofskapelle - verbunden mit der Erweiterung um neue Parkplätze - befürworten die Sozialdemokraten - unter der Bedingung, dass die Kosten gesenkt werden. Zudem fordern sie, dass etwas zur Verbesserung der Sicherheit auf der Durchfahrtsstraße L 785 getan wird. Rolf Syassen: »Wir brauchen dort einen Radweg und eine Mittelinsel mit Fortsetzung des Gehwegs bei Strothenke.« Darüber hinaus seien eine Alles-Rot-Ampel am Friedhof und ein 50-km/h-Schild sinnvoll. Kritik wurde seitens der von der NRW-Landesregierung geplanten Änderung des Kommunalwahlgesetzes laut. Mit Abkopplung der Ratswahl von der Bürgermeisterwahl werde der Rat geschwächt. Rolf Syassen: »Die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl fällt zwar weg, aber dafür kommt eine neue hinzu. Eine noch geringere Wahlbeteiligung ist sicher die Folge.« Die Fraktionssitzungsgelder aus 2005, zwischen 1000 und 1500 Euro, sind für die Muse-Projekte an den beiden Piumer Grundschulen bestimmt, die Fraktionssitzungsgelder aus 2006, ebenfalls zwischen 1000 und 1500 Euro, sollen jeweils zur Hälfte der Hospizgruppe und dem Jugendzentrum Kleekamp gespendet werden.
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