Düsseldorf/Berlin (WB/dpa). Die letzten deutschen Steinkohlezechen stehen vor der Schließung. Vertreter der SPD aus Bund und Land haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Beendigung im Jahr 2018 geeinigt. Vor dem Ende: Die Kohleförderung der RAG.
Wie gestern unmittelbar vor Beginn eines Berliner Gipfels zu den Kohlesubventionen verlautete, soll der Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal überprüft werden. In jedem Fall müsse der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, hieß es. Des Weiteren wolle die SPD dem Börsengang der RAG zustimmen. Vor Formelkompromissen warnte hingegen die energiepolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gudrun Kopp. »Die Europäische Union wird da nicht mitmachen, « sagte sie und verwies darauf, dass die Subventionierung der deutschen Steinkohle mit derzeit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nur bis 2010 ausgehandelt sei. Der Kompromiss sei von der rot-grünen Bundesregierung seinerzeit um den Preis von Kraftstoffsubventionen für das europäische Speditionsgewerbe, insbesondere das französische ausgehandelt worden. Kopp: »Wie hoch ist der Preis, den Deutschland für eine Fortführung bis 2018 auf Kosten anderer Branchen in Europa zu zahlen hat?« Sie erinnerte auch daran, dass die deutsche Steinkohle bereits mit 148 Milliarden Euro subventioniert worden sei. Auch werde stets übersehen, dass es großzügige Sozialklauseln gebe. »Deutsche Bergleute kennen keine Sonntagsarbeit und genießen bis heute die 48-er Regel, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.« Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft äußerte Zweifel an den Erfolgsaussichten der Gespräche. Die Landes-FDP erhöhte dagegen den Druck. »Ohne einen eindeutigen Ausstiegsbeschluss wird NRW 2009 keine Subventionen mehr bewilligen«, sagte FDP-Landtagsfraktionschef, Gerhard Papke. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verwies auf ein neues Loch in Milliardenhöhe. Nach Informationen aus dem noch geheimen Bewertungsgutachten stünden die RAG-Töchter Steag, RAG Immobilien und Degussa mit einem Buchwert von 1,3 Milliarden Euro in der Bilanz. Die bei einem Börsengang erwarteten Erlöse von 5,5 Milliarden Euro müssten deshalb um 1,3 Milliarden Euro gekürzt werden. In Deutschland gibt es derzeit noch acht Steinkohlebergwerke. Sieben davon liegen in Nordrhein-Westfalen. Die Zechen beschäftigen noch 36 900 Menschen. Im vergangenen Jahr förderten die Kumpel 21 Millionen Tonnen Steinkohle. S. 2: Kommentar
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