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Kein Geld für
einen Neubau


Gütersloh (rec). Das Amtsgericht Gütersloh braucht dringend mehr Platz. Nach einer Änderung gestattet der Bebauungsplan dem Gericht, einen viergeschossigen Erweiterungsbau in Richtung Feuerwache zu errichten. Doch nun fehlt dem Land das Geld. »Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr bauen können. Aber ich rechne nicht mehr damit«, teilt Amtsgerichts-Direktor Edmund Rammert seine Termineinschätzung mit. Der geplante Erweiterungsbau hätte eine Nutzfläche von 700 Quadratmetern. Weil das Amtsgericht unter Denkmalschutz steht, würde ein separates Gebäude mit Verbindung zum Denkmal hin entstehen. Das Amtsgericht beschäftigt 90 Mitarbeiter, darunter 25 in einer Nebenstelle.

Elternbeiträge
bleiben konstant
Kreis Gütersloh (rec). Entgegen der Befürchtungen im vergangenen Jahr bleiben die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen (Kita) in diesem Jahr konstant. Sowohl der städtische Haushalt (2,4 Millionen Euro) als auch der des Kreises (6,2 Millionen Euro) kalkulieren keine höheren Elternbeiträge als im vorangegangenem Jahr ein. Der Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Kindergärten drohte große Löcher in die Budgets der Kreis und Kommunen zu reißen. »Das geplante Kindergartengesetz ist noch nicht in Kraft getreten und offenbar wird es in diesem Jahr auch nicht verabschiedet. Solange wir die finanziellen Auswirkungen des neuen Gesetzes nicht kennen, können die Beiträge konstant bleiben«, teilt der Gütersloher Jugendamtsleiter Heinz Haddenhorst mit.

Mehr Geld für
Jugendfreizeiten
Gütersloh (rec). Gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmte auch die CDU gestern Abend einer Erhöhung der Zuschüsse zu den Jugendfreizeiten gemeinnütziger Anbieter zu. Im Jugendhilfeausschuss stellte Raphael Tigges (CDU) jedoch klar, dass der Zuschuss erneut zur Disposition stehe, sollte sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verschlechtern. Für eine Erhöhung der Zuschüsse auf 42 970 Euro hatte sich Maik Birkholz (SPD) eingesetzt. Er erinnerte an das Versprechen, den Zuschuss wieder zu erhöhen, sollte sich die Kassenlage bessern.

Artikel vom 26.01.2007