Altkreis Halle (WB). Scharfe Kritik an der von der NRW-Landesregierung beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung sowie des Kommunalwahlrechts übt die Grünen-Politikerin Helga Lange. Die Entkoppelung der Bürgermeisterwahl und der Kommunalwahl bei gleichzeitigem Wegfall der Stichwahl sorge für mehr Wahlkämpfe und schaffe demokratische Rechte der Bürger ab. Ehrenamtliche Ratsmitglieder hätten es künftig schwerer, die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung auszufüllen. Denn die Stimmrechte der Bürgermeister würden deutlich ausgeweitet, was den Trend zu »Sonnenkönigen« verstärke, wie Lange meint. Ganz besonders verärgert zeigt sich die Grünen-Politikerin über die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Wenn die Pläne der Landesregierung durchgesetzt würden, behauptet Lange, würden sich auch die TWO in Halle nicht mehr neuen Aufgaben stellen können, weil sie nur noch Bestandsschutz genießen würden. Es gebe auch weniger Möglichkeiten, mit den Gewinnen der TWO das Defizit des Lindenbades auszugleichen.
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