Einige Kritik vor Entscheidung über Schnatweg - STU: »Schneid abkaufen lassen«
Von Stefan Küppers Halle (WB). Die Aussicht, dass die A 33 zumindestens für eine Übergangszeit am Schnatweg in Künsebeck endet, sorgt für politischen Zündstoff. In der Haller Politik wird kontrovers diskutiert, wie mit der neuen Ausgangslage umzugehen ist.
Über eine Stellungnahme der Stadt zu den geänderten Plänen des Landesbetriebes will der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 31. Januar, 17.15 Uhr im Rathaus beraten. Deutliche Kritik an der Absicht, die Anschlussstelle Schnatweg im Zuge des Steinhagener A 33-Abschnittes zu bauen, kommt von Helga Lange. »Es ist ein Unding, in welcher Art und Weise der Landesbetrieb sich über Beschlüsse des Rates hinweg setzt, die im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Konsenstrasse gefasst wurden«, erklärte die Grünen-Politikerin. Der Stadtrat sei einen sehr schmerzhaften Kompromiss eingegangen. Lange: »Wir haben aber keinen Freifahrtschein für willkürliche Abänderung unserer Beschlüsse mitgeliefert.« Weniger konfrontativ die Haltung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Bölling. »Es ist eine schwierige Situation für Halle. Und mir wäre es lieber, die beiden Abschnitte würden zusammen gebaut. Aber es wäre den Bürgern nur schwer zu erklären, wenn trotz Fertigstellung keine Verkehrsfreigabe für den Steinhagener Abschnitt erteilt würde«, meinte Bölling. Er unterstützt eine zügige Fertigstellung der Entlastungsstraße in Künsebeck, auch wenn einige seiner Fraktionskollegen gegen diese Straße im Rat gestimmt hatten. Klaus Kuhlmann (CDU) verweist darauf, dass die Stadt Halle nicht Herr des Verfahrens sei. »Es muss aber eine sinnvolle Zwischenlösung geben, damit die B 68 in Halle nicht im Chaos versinkt«, fordert der CDU-Politiker. Für STU-Fraktionschef Thomas Andres ist die Verlegung der Anschlussstelle Schnatweg nach Steinhagen schlichtweg der Versuch, in Halle vollendete Tatsachen zu schaffen, damit es kein Zurück mehr bei der K-Trasse gebe. Die hiesigen Lokalpolitiker hätten nicht den Schneid, eigene Beschlüsse durchzusetzen. Halles Bauamtsleiter Jürgen Keil geht davon aus, dass die geplante Entlastungsstraße vom Schnatweg zur Tatenhauser Straße rechtzeitig, also mit Fertigstellung des Steinhagener Abschnitts, vollendet werden kann. Er hofft auf bis zu 75 Prozent Zuschüsse durch den Bund für diese Straße. Keil erinnert sich übrigens, dass der Ratsbeschluss von Februar 2004, der einen gemeinsamen Bau von Halle und Steinhagen forderte, nicht als auflösende Bedingung zur Konsenstrasse formuliert war. Keil: »Der Rat formulierte eine Position, aber kein Junktim.« Ergänzend erklärte Landesbetrieb-Leiter Ulrich Windhager dem WB, dass die Bauzeit für den Haller A 33-Abschnitt vermutlich etwas länger dauern werde als die in Bielefeld und Steinhagen, die mit jeweils dreieinhalb Jahren veranschlagt sind. Zum einen sei der parallele Bau von Westumgehung und A 33 ein hohes Stück Ingenieurkunst. Zum anderen werde es wahrscheinlich Bauauflagen geben, zum Beispiel die Rücksichtnahme auf Brutzeiten des Eisvogels. Windhager wies außerdem darauf hin, dass über Klagen nunmehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet und nicht mehr das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Gericht werde mit den Planfeststellungsbeschlüssen zur A 30 in Bad Oeynhausen sowie den A 33-Abschnitten in Steinhagen und Halle viel Arbeit haben, so dass für Windhager nur schwer absehbar ist, wann tatsächlich gebaut werden kann.
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