SPD diskutiert Grundsatzprogramm - Gerechtigkeit und Globalisierung
Brackwede (WB). Über »Soziale Gerechtigkeit und Globalisierung« diskutierte jetzt die Brackweder SPD. Hintergrund der Veranstaltung war das neue Grundsatzprogramm, das das bisherige Berliner Programm von 1989 ablösen soll.
An dieser Diskussion beteiligte sich jetzt auch die Brackweder SPD mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung im Hotel »Brackweder Hof.« Die Veranstaltung war die bisher größte zu dieser Thematik der gesamten Bielefelder SPD. Rund 70 Besucher diskutierten lebhaft die Fragen: »Was bedeutet Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert? Sind die alten Werte der Sozialdemokratie noch zeitgemäß, und wie kann die SPD im Zeitalter der Globalisierung die ÝSchutzmacht der kleinen LeuteÜ sein und bleiben?« Dr. Karsten Rudolf, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD-NRW, Mitglied des Landtages und seit sieben Jahren Mitglied der Programmkommission der SPD, erläuterte im Eingangsreferat den jetzt vorliegenden Entwurf des neues Grundsatzprogramms. Parteien seien immer auch Wertegemeinschaften. Das Grundsatzprogramm sei eine »Selbstvergewisserung über die eigenen Werte«. »Die alten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind keine alten Eisen, sondern das Markenzeichen der SPD.« Rudolf betonte: »Die drei Grundwerte können gar nicht falsch oder veraltet sein, weil der politische Gegner sie auch neuerdings aufgreift, aber mit anderen Inhalten zu füllen versucht.« »Freiheit« als Wert stehe für die SPD nicht zufällig am Anfang, denn es gehe dabei um die »gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft«. Die Solidarität sei Ziel und Mittel für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Globalisierung ist nach der Auffassung von Dr. Rudolf beherrschbar, wenn die Demokratie das bestimmende Element sei, und nicht der Kapitalismus oder gar die Betriebswirtschaft als quasi Ersatzreligion an oberster Stelle stehe. Im Grundgesetz heiße es immer noch, alle Gewalt gehe vom Volk aus, und nicht vom »Markt«. Dass die Demokratie die bestimmende Größe bleibe, dafür sei ein handlungsfähiger Staat notwendig, der auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sei. »Die öffentliche Infrastruktur der skandinavischen Länder ist nicht mit den Steuersätzen der Slowakei zu haben.« Deshalb müsse auch, nach Auffassung des Referenten, »Schluss sein mit der alten Standortdebatte mit den Forderungen immer niedrigerer Steuersätze und Senkung der Arbeitskosten. Das ist die Diskussion des 20. Jahrhunderts.« Im 21. Jahrhundert müsse die Standortdebatte um Effizienz in Energiefragen, intelligente Produkte, Umweltgerechtigkeit, Ausbau der Dienstleistungsgesellschaft und Ähnliches gehen. Zur Beherrschung der Globalisierung seien aber »klare und durchsichtige Regeln auf den Finanzmärkten notwendig«.
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