Herford (ram). Überflutete Parkflächen auf der einen und Gebührenerhöhungen auf der anderen Seite. Für die Herforder FDP passt das nicht zusammen. Die Liberalen beziehen sich auf eine Meldung aus dem Herforder Kreisblatt (17. Januar), wonach der Parkhauspächter PSW aus Borken (Hessen) die Tarife für die Parkhäuser Altstadt und Neustadt verändert hat.
Wie berichtet, wird jetzt im Halbstundentakt abgerechnet. »Vielleicht haben die Betreiber daran gedacht, das Parkhaus künftig auch als Erlebnispark zu vermarkten. Das wäre der einzige Grund, der eine derartig dreiste und unabgestimmte Preispolitik rechtfertigen würde«, spottete Lothar Wienböker. Der FDP-Fraktionsvorsitzende spielt auf die Überschwemmungen nach dem letzten Unwetter an, als große Teile der Parkdecks überflutet waren. Hier habe man Bootfahren können, so Wienböker. 30 Minuten Parken kosten künftig 50 Cent, bislang mussten Autofahrer 80 Cent für eine Stunde bezahlen. »Der Parkhauspächter PSW hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, noch bevor sich die Politik mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung beschäftigen konnte«, kritisiert Wienböker. Deshalb richten sich die Liberalen mit einer Anfrage an die Verwaltung. Folgende Fragen sollen in der Ratssitzung am Freitag, 2. Februar, beantwortet werden: - Ist die Stadtverwaltung von der Absicht der PSW, die Gebühren zu verändern, in Kenntnis gesetzt worden? - Wenn ja, wer hat hierzu die Zustimmung erteilt? - Wenn nein, ist diese Maßnahme dann überhaupt statthaft? Unseres Wissens müssen Gebührenerhöhungen in Absprache mit dem Verpächter, also der Stadt, erfolgen. - Hält die Verwaltung angesichts des von vielen Bürgern kritisierten Zustandes des Parkhauses eine derartige Erhöhung für angemessen? (Mehrkosten für Renovierung oder Instandhaltung können schwerlich als Begründung angeführt werden) - Wie wird die Stadt bürgerfreundlich und sozial auf das Verhalten der Vertragspartner reagieren? Die Antworten sollen schriftlich zu Beginn der Sitzung am 2. Februar vorliegen.
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