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Hartz sorgt
für Zoff

Zahl der Klagen steigt


Kreis Gütersloh (rec). Die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die vergessen, den Besitz von Miethäusern anzugeben oder komplette Fuhrparks übersehen, sind spektakuläre, aber seltene Fälle bei der »Gt aktiv GmbH«. Zweifellos aber haben die vom ehemaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz maßgeblich geprägten Arbeitsmarktgesetze für immense Beschäftigung gesorgt - bei den Gerichten. Während Hartz sich gegenwärtig zu Vorwürfen wie Bestechung und Korruption äußern muss, schlagen sich Adressaten seiner Reform im Kreis Gütersloh mit Begriffen wie Betrug, Arbeitsverweigerung oder Pflichtverletzung herum.
Die Anrechnung der Eigenheimzulage auf die eigenen Einkünfte, die Vorlage von Kontoauszügen, der Einbezug von Altersrücklagen ins jeweilige Vermögen - die Bandbreite der Streitmöglichkeiten mit der »Gt aktiv GmbH« ist groß. Um allein mit den Widersprüchen fertig zu werden, wurde bei der GmbH eine zweite Stelle geschaffen. Obwohl die Zahl der Widersprüche leicht von 754 (2005) auf 615 (2006) zurückging, hinkt die GmbH mit der Bearbeitung weit hinterher. Die Zahl der unerledigten Fälle stieg von 448 (2006) auf 452 (2007). Seit Mitte vergangenen Jahres kann die GmbH auch Ordnungswidrigkeiten feststellen. Gut 35 registrierte sie davon in 2006. Deutlich zugenommen hat die Zahl der Klagen gegen die GmbH. Den 85 Klagen des Jahres 2005 stehen 151 in 2006 gegenüber - darunter allein 57 Fälle, in denen einstweiliger Rechtsschutz gefordert wird. In 170 Fällen witterten die Mitarbeiter der GmbH Betrug, weil Klienten nicht alle ihre Einkünfte offengelegt hatten. Sobald sie dabei Leistungen aus Verträgen beziehen, ist das Hauptzollamt zuständig. 473 Personen kürzte die GmbH den Bezug des Arbeitslosengeldes II - weil sie sich weigerten, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Integrationsvereinbarung zu unterschreiben.

Suche nach neuem
Stadthallen-Chef
Gütersloh (rec). Für den Gütersloher Stadthallenchef Johann Nusser gibt es noch keinen Nachfolger. Der Hauptausschuss legte sich gestern Abend noch nicht auf einen der zwei verbliebenen Kandidaten fest. Insgesamt hatten sich mehr als 30 Aspiranten auf die Stelle beworben. Die endgültige Entscheidung soll nun in der Februar-Sitzung des Hauptausschusses fallen. Dem Vernehmen nach geht es vor allem um Vertragsmodalitäten, die noch zu klären sind.

Artikel vom 24.01.2007