Werther (WB). In der Auseinandersetzung zwischen CDU, UWG und den Grünen mit der Bürgermeisterin sieht Ulrich Buchalla die dringende Notwendigkeit, den Äußerungen von Marion Weike zu widersprechen. In einer Stellungnahme schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende:
Es werde nicht wehleidig gejammert, sondern es würden unverkennbare Missstände aufgezeigt. Buchalla: »Die Stadt Werther hat nachweisliche Probleme und Defizite, hier insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie droht, den Anschluss zu verlieren und belegt im Vergleich zu anderen Kommunen durchweg letzte Plätze.« Ausgewiesene Fachleute hätten dies mehrfach bestätigt. Hier könne also von aktiver Wirtschaftspolitik keine Rede sein. Zum Vorwurf der Bürgermeisterin, die Fraktionsvorsitzenden würden ihr Angebot der so genannten Bürgermeisterrunde nicht nutzen, schreibt Ulrich Buchalla: »Dieses Forum wird deshalb nicht mehr genutzt, da dort nicht umfassend und fair informiert wird. Es wird nur das berichtet, was berichtet werden soll. Sollte die Bürgermeisterin ihre Informationspolitik nicht ändern, macht die Aufnahme der Gespräche in dieser Runde keinen Sinn.« Marion Weike wirft den anderen Fraktionen vor, beim »Thema Einzelhandel auf Blockade zu setzen«. Dazu nimmt der Christdemokrat wie folgt Stellung: »Fakt ist: Im Gewerbegebiet Esch sind Discounter nach den Vorgaben des Bebauungsplanes und unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht ohne weiteres möglich. Genehmigungsbehörde ist der Kreis, der im Falle der Firma Lidl dort keine Genehmigung erteilt hat und dabei baurechtliche und städtebauliche Gesichtspunkte berücksichtigen muss.« Und weiter: »Im Planungsausschuss vom 13. Dezember 2006 wurde die gesamte Discounterproblematik nochmals erörtert. Mögliche Nutzungsbeschränkungen in einem Nebenzentrum (Esch) wurden dort einstimmig (!) auf den Weg gebracht.« Der Inhalt der damaligen Verwaltungs-Vorlage lautete: »Von Betrieben dieser Art (gemeint sind Discounter) können nachteilige Wirkungen auf Geschäfte im Stadtkernbereich ausgehen«. Die Unterschrift unter diesen Beschlussantrag stamme von Marion Weike. »Wir begrüßen es sehr, wenn sich in der Innenstadt Einzelhandel oder Discounter - mit welchem Firmenlogo auch immer - mit einer möglichen Magnetfunktion niederlassen«, betont Ulrich Buchalla. Dass dies bisher nicht gelungen sei, liege nicht an der UWG, den Grünen oder der CDU, sondern an den unterschiedlichen Vorstellungen potentieller Grundstücks-Verkäufer. Hierbei eine Blockadehaltung zu unterstellen, sei geradezu absurd. »Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden mittlerweile verstehen, warum alle Parteien im Stadtrat, trotz unterschiedlicher Ausrichtung, jenseits von SPD und Frau Weike näher zusammenrücken«, betont Ulrich Buchalla abschließend.
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