Nach geplatzten Investoren-Gesprächen sieht CDU Geschäftsgrundlage entzogen
Borgholzhausen (SKü). Die kürzlich gescheiterte Ansiedlung von Supermärkten und weiteren Geschäften auf dem Gelände der ehemaligen Wurstfabrik Poppenburg nimmt die CDU zum Anlass für eine Warnung in Richtung der Grundstückseigentümer. Denn nunmehr erscheint auch die politische Zustimmung für die Pläne zur Bebauung des Parks rund um die ehemalige Poppenburg-Villa in Frage gestellt.
Bei einem Pressegespräch der CDU-Fraktionsspitzen zur Borgholzhausener Haushaltspolitik war die Poppenburg-Problematik ein wichtiges Thema. Zum Hintergrund: Vor einiger Zeit gab es hinter den Kulissen vielversprechende Verhandlungen für eine Umnutzung des Poppenburg-Industriegeländes. Mehrere Investoren-Gruppen waren als Interessenten aufgetreten. Neue Märkte an dieser Stelle würden eine Aufwertung der Innenstadt bringen. Zudem wären so emmissionsschutzrechtliche Probleme bei der Abschirmung des Poppenburg-Areals gegenüber dem Industriebetrieb Bartling leichter zu lösen gewesen. Doch letztendlich scheiterten dem Vernehmen nach die Verhandlungen an unterschiedlichen Preisvorstellungen. Diese Entwicklung erfüllt die CDU mit Sorge. »Wir schließen jetzt nicht mehr aus, dass auch die Planung von Wohnhäusern im Parkgebiet auf Eis gelegt wird«, erklärte CDU-Planungspolitiker Bernd Ellerbeck. Und Kurt Lückebergfeld stellte ergänzend klar: »Geschäftsgrundlage war, dass das Poppenburg-Gelände in seiner Gänze überplant wird. Diese Geschäftsgrundlage ist verlassen worden.« Und Fraktionschef Arnold Weßling sagte: »Wir wünschen uns dort auch eine lebendige Geschäftswelt. Und wir wollen unsere kommunale Planungshoheit verantwortlich nutzen.« Im Rahmen seiner Betrachtungen zur Haushaltsentwicklung in Borgholzhausen griff Weßling auch die Berichterstattung zu den vergleichsweise hohen Nebenkosten in Borgholzhausen auf (WESTFALEN-BLATT vom 12. Januar »Pium im Umkreis am teuersten«). Weßling mahnte, dass auch Nebenkosten wie Wasser und Abwasser für die Attraktivität eines Standortes wichtig seien. Pium stehe hier auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen, aber es für die Probleme mit hohen Abwasserkosten auch keine einfachen Lösungen. Es müssten sogar noch weitere Investitionen in das teils marode Wasserleitungsnetz sowie in neue Regenrückhaltebecken erfolgen. In diesem Zusammenhang verwies Weßling auf die Pro-Kopf-Verschuldung in Borgholzhausen, die ohne die Eigenbetriebe zwar nur 522 Euro betrage. Doch durch die Verschuldung des Abwasserwerkes und des Wasserwerkes kämen für jeden Piumer Bürger weitere 878 beziehungsweise 161 Euro hinzu. Insgesamt belaufe sich die Verschuldung der Stadt (und ihrer Eigenbetriebe) auf etwa 13,7 Millionen Euro. Die Höhe der gesamten Zinszahlungen beträgt laut Weßling etwa 576 000 Euro, sei demnach jeder Kopf in Pium mit 66 Euro Zinszahlung belastet. Angesichts der Verschuldenssituation will die CDU verstärkt auf werterhaltende Maßnahmen für das Vermögen der Stadt Borgholzhausen drängen. »Wir verfrühstücken heute das Vermögen unserer Väter«, warnte Weßling insbesondere vor einem weiteren Verfall der Gemeindestraßen. Es gehe auf Dauer nicht an, dass so wenig wie bisher in die Erhaltung der Straßen investiert werde. Dabei seien zum Beispiel die Ausgleichszahlungen für Schäden an Gemeindestraßen durch den Bau der A 33 bereits ausgegeben. Der Ansatz im Haushalt für Instandhaltung müsse noch einmal kritisch geprüft werden, erklärten die CDU-Vertreter. Ansonsten deuteten sie eine Zustimmung zum Zahlenwerk an, lobten ausdrücklich die bisherige Arbeit der neuen Kämmerin.
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