Umweltminister Gabriel (SPD) will Beschluss gegen die Union verteidigen
Berlin (Reuters). Umweltminister Sigmar Gabriel ist bereit, den Streit um den Atomausstieg zum Thema im Bundestagswahlkampf 2009 zu machen. Er habe nichts dagegen, falls die Union die SPD hier stellen wolle, sagte der Sozialdemokrat gestern in Berlin. Dann werde er den Menschen klar machen, dass der Ausstiegsbeschluss richtig sei und es kein schnelles Ende der Kernkraft geben werde. »Bis 2020 nutzen wir die Kernenergie.« Eine Aufweichung des Vertrages mit der Energiewirtschaft komme nicht in Frage. Er reagierte auf Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel, die erklärt hatte, die Beschlusslage der großen Koalition zu diesem Thema gelte für diese Legislaturperiode. Daraus war geschlossen worden, dass die Union den Konflikt in den Wahlkampf hineintragen möchte. Die Bundesregierung will der Energieverschwendung entgegenwirken und einen geringeren Verbrauch von Sprit, Strom und Heizenergie erreichen. Diese Verbesserung der Energieeffizienz will sie als EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Luftverunreinigungen auch in Europa voranbringen, wie Gabriel gestern nach Verabschiedung des Umweltberichts 2006 im Bundeskabinett weiter mitteilte.
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