Berlin (Reuters). Der Kompromiss zur Gesundheitsreform stößt in der SPD auf deutliche Kritik.Ulla Schmidt: Die Reform kommt am 1. April.
Die Sozialdemokraten hätten sehr viel von dem aufgegeben, was sie zu Beginn der großen Koalition und vor allem im Wahlkampf vertreten hätten, sagte ihr Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg gestern. »Da erkennt man uns nicht wieder.« Sein Kollege Karl Lauterbach kritisierte, bei nüchterner Betrachtung zeige sich, dass die Reform trotz der Pflicht zur Versicherung eher auf die von der Union geforderte Kopfpauschale als auf eine Bürgerversicherung zusteuere. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab sich unbeeindruckt: »Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eine breite Mehrheit findet.« Mit Blick auf ihre eigene Fraktion sagte Schmidt, sie gehe davon aus, dass das Gesetz dort eine »breite Mehrheit« finde. Auch die Bedenken einzelner Bundesländer sieht die Ministerin ausgeräumt. »Es gibt keinen Grund mehr für irgendeinen zu sagen, wir machen nicht mit.« Für Bayern sicherte CSU-Generalsekretär Markus Söder Unterstützung zu. Der Kompromiss trage dazu bei, dass die private Krankenversicherung bessere Geschäfte machen könne, kritisierte Wodarg. Da kann man der CDU/CSU nur gratulieren, dass sie ihre Wähler gut bedient hat.« Die SPD-Parlamentarierin Marlies Volkmer sagte Reuters, die Reform löse keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen sei nach der nächsten Wahl eine neue Reform nötig. Die FDP will die Gesundheitsreform der großen Koalition verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das kündigte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestern an. »Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, selbst wenn die Regierungsfraktionen dem gegen jede Vernunft zustimmen sollten«, sagte er. Die FDP lehnt den Kompromiss als »sozialistisch« ab und strebt eine völlige Liberalisierung des Gesundheitswesens an.
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