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Reform vor dem Ziel

Gesundheit: Einigung


Berlin (dpa). Nach langem Streit um die Gesundheitsreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich in der Nacht zu Freitag über die Zukunft der Privatkassen und vereinbarten eine Versicherungspflicht für alle. Allerdings gibt es noch immer offene Fragen, die mit den Ländern abgestimmt werden müssen. »Das ist ein wichtiger Durchbruch«, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Morgen nach der Marathonsitzung in Berlin. Der geplante Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll erst 2009 mit dem Gesundheitsfonds eingeführt werden und nur befristet für die bereits Privatversicherten zugänglich sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einem planmäßigem Start des Projekts. »Ich bin sehr optimistisch, dass wir die Gesundheitsreform wie geplant zum 1. April im Gesetzesblatt haben werden.« SPD-Chef Kurt Beck sagte: »Diese Gesundheitsreform ist jetzt wirklich politisch über die Bühne.«
Der Kompromiss soll an diesem Montag in der SPD-Fraktion und am Dienstag in der Union vorgestellt werden.
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Artikel vom 13.01.2007