Entscheidung über Bad Oeynhausener Autobahn im Eilverfahren
Von Thomas Hochstätter Bad Oeynhausen/Detmold (WB). Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau der Nordumgehung Bad Oeynhausen begonnen werden. Bei geschätzten drei Jahren Bauzeit könnten 2010 die ersten Fahrzeuge auf diesem 9,5-Kilometer-Teilstück der A 30 rollen.
Den Planfeststellungsbeschluss verkündeten am Freitag in Detmold der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium Günter Kozlowski (CDU) und Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP). Kozlowski sagte, die A 30 sei der erste von vier »Big Points« für den Verkehr in der Region, die in diesem Jahr noch zu erwarten seien. Folgen würden die B 611 (Löhne/Wittel), die B 66 (Ortsumgehung Barntrup) und die B 1 (Paderborn/Wewer/Salzkotten). Ob das 150-Millionen-Euro-Projekt in Bad Oeynhausen jedoch tatsächlich so reibungslos umgesetzt werden kann, wird das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig entscheiden müssen. Klagen gegen den gut 430 Seiten starken Beschluss, der vom 29. Januar bis 12. Februar öffentlich ausliegt, hat eine Bürgerinitiative bereits angekündigt. In die Planung waren seit dem Erörterungstermin im Jahr 2003 schon mehr als 1400 Einwendungen eingearbeitet worden. Zeit für die Klagen ist nun bis zum 13. März. Wie lange das Gericht für seine Entscheidung braucht, wird mit Spannung erwartet, denn die A 30 ist das erste Projekt dieser Größenordnung, bei dem das im Dezember in Kraft getretene Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz zur Anwendung kommt. Dadurch ist das BVerwG erste und letzte Klageinstanz. Um zusätzlich Zeit zu sparen, soll mit dem Bau bereits nach einer positiven Eilentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begonnen werden, ohne eine Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Auf der Trasse in Bad Oeynhausen und Löhne waren in den vergangenen Monaten bereits Häuser abgerissen und Bodenfestigkeitsuntersuchungen vorgenommen worden. Staatssekretär Kozlowski sagte, nach jahrzehntelanger Debatte sei es höchste Zeit, dass der Schwerlastverkehr von Moskau nach Amsterdam nicht mehr mitten durch einen Kurort laufe. Einem Verkehrsgutachten zufolge wäre die Zahl der Fahrzeuge auf der 4,5 Kilometer langen B 61-Ortsdurchfahrt zwischen der A 2-Abfahrt Bad Oeynhausen und der A 30-Auffahrt Löhne bis 2020 auf mehr als 56 000 täglich gestiegen. Jahrelang habe NRW das Bundesgeld für seine dringenden Verkehrsprojekte nicht abgerufen, so Kozlowski. Die neue Landesregierung könne dagegen bereits 14 Planfeststellungbeschlüsse im Jahr 2006 vorweisen und wohl zwölf 2007. Dadurch seien auch die Mitarbeiter in den Planungsbehörden hoch motiviert.Lokalteil
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