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Stoiber gerät
immer mehr unter Druck

Opposition fordert Neuwahlen

München (dpa). Im Kampf ums politische Überleben gerät Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) immer stärker unter Druck.Bangt um seine politische Zukunft: Edmund Stoiber.

Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann stellte als erster führender CSU-Politiker Stoibers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 in Frage. SPD und Grüne wollen wegen der CSU-Krise eine vorgezogene Landtagswahl erzwingen. Ein rascher Sturz Stoibers gilt in der CSU-Spitze aber als unwahrscheinlich, da Stoiber seinen Stuhl nicht räumen will.
Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber schlossen einen Putsch gegen den 65-jährigen CSU-Chef kategorisch aus. Herrmann erhöhte aber den Druck auf Stoiber massiv: »Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will.«
Mehrere Zeitungen berichten, Beckstein sei Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten. Aber auch Huber werden Ambitionen nachgesagt. Parteivize Horst Seehofer wird als CSU-Chef gehandelt. Beckstein betonte jedoch: »Weder kandidiere ich gegen Stoiber noch stehe ich für Intrigen zur Verfügung.« Seehofer sprach sich gestern dafür aus, dass Stoiber sein Partei- und sein Regierungsamt behält. Er werde sich nicht gegen Stoiber um den CSU-Vorsitz bewerben. Huber legte erneut Treueschwüre ab: »Es gibt keinen Putsch«, sagte er, »ich unterstütze Edmund Stoiber.«
Der Vorstand der CDU gab keine Solidaritätserklärung für Stoiber ab. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend: »Die CSU wird die Gespräche, die notwendig sind, führen.« SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte über Stoiber: »Die Uhr tickt.«
CSU-Fraktionschef Herrmann sprach sich gegen einen schnellen Wechsel aus: »Ich glaube nicht, dass eine Hau-Ruck-Aktion sinnvoll wäre.« Entscheidend für Stoibers Zukunft dürfte nach Einschätzung von CSU-Spitzenleuten das Krisengespräch mit der Landtagsfraktion morgen bei der Klausur in Kreuth werden. »Der will kämpfen«, sagte ein Spitzenmann über Stoiber. Laut »Bild am Sonntag« will Stoiber in Regionalkonferenzen die Basis wieder für sich gewinnen. Die CSU kommt nach einer neuen Umfrage in Bayern nur noch auf 45 Prozent und wäre weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.Seite 2: Kommentar
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Artikel vom 15.01.2007