Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit wird intensiviert
Bremen (dpa/Reuters). Die CDU fordert von der SPD mehr Bereitschaft zu Arbeitsmarktreformen und will Anfang 2008 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter vier Prozent drücken. Bei seiner Klausurtagung in Bremen verständigte sich der CDU-Vorstand auch auf das Ziel, bis 2010 die Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 25 Jahren zu beseitigen. Trotz der jüngsten Erfolge müssen nach Auffassung der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter energische Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit unternommen werden. »Wir wollen den Aufschwung stärken.« In einer einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedeten Erklärung sprach sich der CDU-Vorstand für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten aus. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist in zwölf Monaten eine erneute Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf dann 3,7 Prozent denkbar. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Koalition auch durch einen Milliarden-Zuschuss aus der Mehrwertsteuererhöhung die Beitragsrate von 6,5 auf 4,2 Prozent verringern können. Merkel betonte, dass auch eine neue Senkung solide finanziert sein müsse. An die Adresse der SPD gerichtet fügte sie aber hinzu: »Man sollte in solchen Fragen ehrgeizig sein.« Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich diesbezüglich eher zurückhaltend geäußert. Die CDU bekannte sich in Bremen nochmals zu den Beschlüssen des Dresdner Parteitags, zu denen auch die umstrittene Reform beim Arbeitslosengeld I gehört. Es wurde aber deutlich, dass es in der Koalition dazu nicht kommen wird. Merkel sagte, die SPD habe sich bislang überhaupt nicht bereit gezeigt, über eine stärkere Koppelung der Leistungsdauer an die Dauer der Einzahlungen zu reden. Im Gegensatz zum Parteitag in Dresden im vergangenen November, wo es harte Kontroversen zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel gegeben hatte, bestand diesmal über den Kurs weitgehend Einigkeit in der Parteispitze. Bei der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm wurde allerdings von mehreren Rednern eine stärkere Betonung der Gerechtigkeit angemahnt. Im Unterschied zur SPD betont die CDU die Notwendigkeit eines bundesweiten Kombilohns. Er soll auch Arbeitslosen über 50 Jahren zu Gute kommen. Bei diesem Modell würden die Sozialversicherungskosten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber teilweise vom Staat übernommen. Um Beschäftigungsanreize zu schaffen, hatte sich die SPD für ein Subventionsmodell ausgesprochen, das zunächst ausschließlich den Arbeitnehmern zu Gute kommen soll. Mit der Einsetzung der Kommission »Bewahrung der Schöpfung: Klima, Umwelt- und Verbraucherschutz« unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust nimmt sich die CDU eines Themas an, das nach verbreiteter Auffassung in der Partei in den vergangenen Jahren brach lag. Merkel forderte den Koalitionspartner SPD und andere Anhänger des Atomausstiegs auf, Alternativen aufzuzeigen. »Ich sage, dass diejenigen, die den Ausstieg und gleichzeitig Klimaschutz wollen, natürlich aufgefordert sind, Antworten zu geben«, sagte die CDU-Vorsitzende. Allerdings stehe sie weiterhin zur Ausstiegsvereinbarung im Koalitionsvertrag: »Zumindest für die Legislaturperiode gibt es daran keine Änderung.« Merkel sich gestern auch besorgt über die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien vor allem in den neuen Ländern. Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Richtung, könne niemals akzeptiert werden, sagte Merkel.
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