Schäuble gibt »Lizenz zum Töten« praktisch an die Truppe weiter
Zu dem Beitrag »Kriegsrecht im Nebensatz geplant«: Innenminister Wolfgang Schäuble (ein Konservativer von altem Schrot und Korn) will das Grundgesetz um einen einzigen Nebensatz ändern: »Zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens kann die Truppe eingesetzt werden.« Verständlich übersetzt bedeutet dies, wenn ein Flugzeug von Terroristen gekapert wird, die einen Angriff auf das Allgemeinwesen planen, kann dieses Flugzeug, auch wenn unschuldige Passagiere im Flugzeug sind, abgeschossen werden. James Bond hatte die »Lizenz zum Töten«. Schäuble möchte diese »Lizenz« praktisch an die Truppen weitergeben. Hat er sich aber wohl schon einmal vor Augen geführt, was wäre, wenn Frau Schäuble in einem solchen Flugzeug säße? Oder wird bei einer eventuellen Abstimmung über diese Grundgesetzänderung Frau Merkel sich vorstellen können, dass der Ehemann in einem solchen Flugzeug säße? Wir, die wir in den Jahrgängen 1929 bis 1938 die Nazis noch bewusst erlebt haben, hätten uns nach 1945 niemals vorgestellt, dass in einer (sogenannten?) Demokratie solch ein Gesetz erlassen werden könnte. Wir haben uns offenbar geirrt - das Töten unschuldiger Frauen, Männer und Kinder soll wieder vom Gesetzgeber gebilligt werden. Wir Alten können diesen Staat nicht mehr verstehen.
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