»Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht Stillstand«
Grüne wollen weiter mit sparen helfen
Bielefeld (WB). Trotz der guten Haushaltszahlen, die der Oberbürgermeister in den vergangenen Tagen verkünden konnte (das WESTFALEN-BLATT berichtete), wollen auch die Grünen weiter am Konsolidierungskurs für die städtischen Finanzen festhalten. So sei es zwar erfreulich, dass auf Grund der höheren Steuereinnahmen wahrscheinlich bereits 2009 wieder ein ausgeglichener Haushalt möglich werden wird. Der bis dahin aufgelaufene so genannte Altfehlbetrag in Höhe von 240 Millionen Euro müsse danach jedoch noch abgebaut werden. Es gebe, so die Grünen, Risiken, die die Stadt belasten könnten. Neben steigenden Zinsen könnten das auch Auswirkungen von Bundes- und Landesgesetzen sein. Fraktionsvorsitzende Dr. Inge Schulze fordert den Oberbürgermeister auf, die bereits beschlossenen Aufträge zügig zu bearbeiten. So ist nach ihrer Ansicht zu prüfen, ob das Ausbauprogramm für die Betreuung der Unterdreijährigen beschleunigt werden könne. Haushaltskonsolidierung dürfe nicht Stillstand bedeuten. Inge Schulze: »Eine Politik des Augenmaßes darf nicht dazu führen, dass wir wichtige Zukunftsaufgaben aus dem Blick verlieren.«
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