Minister will sich gegen weitere Kürzungen für Krankenhäuser einsetzen
Halle (fn). »Ich kämpfe für unsere Krankenhäuser.« Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann machte gestern deutlich, welche Aufgaben für ihn auf der politischen Agenda ganz oben stehen - neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze, besserer sozialer Teilhabe der Schwachen und stärkerer Vereinbarung von Familie und Beruf auch die Qualitätssicherung der Krankenhäuser. Neben 300 Millionen Euro Pauschalzuschüssen an die Kliniken im Land sollen 2007 auch 130 Millionen Investitionszuschüsse fließen -Ênach den Prioritätenlisten der Regierungsbezirke. Die Frage nach dem Versmolder Krankenhaus, das mit gut zehn Millionen Euro Zusatzförderung auf das Standbein Frühreha setzen will, wollte Laumann im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT so aus dem Stehgreif nicht beantworten. Nur soviel: »Ich entscheide, wohin die Zuschüsse gehen.« Auf die Krankenhäuser im Kreis Gütersloh gemünzt -Ê»Hier gibt es in NRW pro Kopf die wenigsten Krankenhäuser« -Ê sieht der Minister gerade in Spezialisierung und Kooperationen, wie beim Klinikum Ravensberg geschehen, die Zukunft: »Die Zentrenbildung lässt sich einfach nicht aufhalten.« Weil Laumann die Situation der Krankenhäuser gerade in NRW als besonders prekär bewertet -Ê»Bis zu 20 Prozent weniger als in anderen Ländern gibt es hier als Fallpauschale ausgezahlt« - will der Minister nun mit einer Gesetzesinitiative die Bezuschussung neu regeln. Das aktuelle Bundesgesetz, das den NRW-Krankenhäusern 125 Millionen Euro weniger zuspricht, nannte Laumann einen »Quatsch«: »Wir haben keinen Speck mehr, um das abzufedern.«
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