Kostenlose Kindergartenplätze, Betreuungsgarantie vom zweiten Lebensjahr an: Mit ihren Grundsatzbeschlüssen will die SPD bei den Familien punkten. Allein: Diese Vorschläge sind weder neu noch wirklich bahnbrechend. Die Idee, am Kindergeld zu sparen, um im Gegenzug den Kindergartenbesuch gebührenfrei zu stellen, stammt von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem NRW-Kollegen Armin Laschet. In der eigenen Partei stießen sie damit nicht nur auf Gegenliebe. Denn es gibt durchaus berechtigte Zweifel, ob ein solches Verfahren gerecht und sozial ausgewogen ist. Verlierer wären ausgerechnet die Geringverdiener, die schon heute nur niedrige oder gar keine Kindergartenbeiträge zahlen. Sie würden also kaum etwas sparen, dafür aber das Minus beim Kindergeld voll zu spüren bekommen. Dabei gäbe es genug andere Möglichkeiten, Familien zu entlasten. Durch die Abschaffung des Eigenanteils bei den Schulbuchkosten etwa. Oder durch kostenlose Verpflegung in den Ganztagsschulen. Damit ließe sich zwar politisch weniger Aufmerksamkeit erregen. Die Familien aber hätten unter dem Strich tatsächlich ein paar Euro mehr in der Tasche. Andreas Kolesch
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