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Köhlers Einwände werden geprüft


Berlin (dpa). Nach dem Stopp des Gesetzes für mehr Verbraucher-Information durch Bundespräsident Horst Köhler will die Regierung eine neue Panne vermeiden. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will »größte Sicherheit haben«, sagte eine Sprecherin. »Er will gründlich geprüft haben, wie mit Köhlers Hinweisen umzugehen ist.« Die Prüfung soll Ende Januar abgeschlossen sein. Köhler hatte das Gesetz am 8. Dezember gestoppt, weil es aus seiner Sicht nach der Föderalismusreform gegen das Grundgesetz verstößt.

Artikel vom 04.01.2007