Deutschland übernimmt Ratsvorsitz - 27 Mitgliedsstaaten
Berlin (dpa/Reuters). In der Europäischen Union mit ihren jetzt 27 Mitgliedern hat Deutschland gestern die Ratspräsidentschaft übernommen.
Zum Auftakt beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einheit der EU. »Europa gelingt nur gemeinsam«, sagte sie in ihrer Neujahrsansprache. Nur ein einiges Europa könne die Herausforderungen von Globalisierung, Gewalt, Terror und Krieg annehmen. »Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt.« Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar hat die Union jetzt 27 Mitglieder mit insgesamt 493 Millionen Menschen. Bis Juni will die Bundesregierung unter anderem versuchen, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Weitere Schwerpunkte sind die künftige Energiepolitik und der Abbau der Bürokratie. Zugleich übernimmt Deutschland für das gesamte Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8). Merkel sieht die EU in einer Bringschuld für die Bürger. »Europa kann nur stark bleiben, wenn die Menschen eine Perspektive haben«, erklärte die Kanzlerin gestern in Berlin zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. »Viele fragen sich: Bringt mir Europa mehr Sicherheit und Wohlstand? Gibt es nicht zu viel Bürokratie? Wir werden uns bemühen, auf Ihre Fragen Antworten zu geben.« Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Internetseite der deutschen EU-Präsidentschaft sowie die gestern gestartete Informationstour mit der die Bürger direkt angesprochen werden sollen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte Rumänien und Bulgarien zu Beginn des neuen Jahres offiziell als neue EU-Mitglieder. »Mit dem Beitritt zur Europäischen Union vollendet sich für beide Länder die viel beschworene ÝRückkehr nach EuropaÜ, die mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begonnen hat. Dies ist ein Anlass großer Freude für Bulgarien und Rumänien - und für uns alle, die 25 europäischen EU-Partnerländer«, erklärte er bei seinen Besuchen zur Jahreswende in Bukarest und Sofia. Trotz der bisherigen großen Anstrengungen der beiden neuen Mitglieder sei deren völlige Integration aber noch ein gutes Stück Wegs. »Er wird beide Staaten noch viel Anstrengung kosten.« Dies stelle aber sicher, dass der Beitritt »ein Erfolg wird, von dem auch die 25 bisherigen Mitgliedstaaten profitieren werden« Mit Beginn des neuen Jahres ist Slowenien zum 13. Mitglied der Euro-Zone geworden. »Dies ist ein wichtiger Tag für Slowenien, das als erstes Land seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 den Euro einführt«, erklärte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Beim EU-Verfassungsprozess will Berlin bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni einen Fahrplan für das weitere Vorgehen präsentieren. »Europa braucht einen Verfassungsvertrag, um handlungsfähig zu bleiben«, betonte Merkel. 18 Staaten haben den Vertrag ratifiziert. In Frankreich und in den Niederlanden wurde er dagegen bei Referenden abgelehnt. Deutschland ist zum zwölften Mal seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 in der Rolle des Ratsvorsitzes. Damit übernimmt wieder ein politisches Schwergewicht den EU-Vorsitz. Zu den strittigen Sachfragen gehört auch die weitere Öffnung der Post- und Kommunikationsmärkte. Auf deutsche Initiative soll beim Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel ein ehrgeiziges Programm verkündet werden, um den Bürokratie- Aufwand für Firmen in der EU um ein Viertel zu senken. Am 25. März steht in Berlin der protokollarische Höhepunkt des deutschen Vorsitzes an. Bei einem Jubiläumsgipfel gedenkt die EU ihrer Geburtsstunde vor 50 Jahren.
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