Von Stephan Rechlin Gütersloh (WB). Die alten Zöpfe bleiben dran. Aus der Einführung von Leistungsprä- mien in der Gütersloher Stadtverwaltung im neuen Jahr wird nichts. In seiner Haushaltsrede appellierte Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus an den Personalrat, dem Thema etwas aufgeschlossener zu begegnen.
Als Gütersloh noch Modellkommune war und Landesmittel in das Projekt »leistungsgerechte Bezahlung« flossen, lud die Stadt noch zu Pressekonferenzen ein. In Interviews begrüßte der Kämmerer das neue System ausdrücklich: »Endlich werden alte Zöpfe abgeschnitten.« Junge Mitarbeiter könnten besser bezahlt werden, das Ansehen des öffentlichen Dienstes insgesamt würde steigen. Aus. Vorbei. Der Personalrat hat die Verhandlungen über die Leistungsentgelte abgebrochen. Zum einen aus tariflichen Gründen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben den eigentlich bereits ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch nicht unterzeichnet. Sie würden gern die in Bayern übliche wöchentliche Arbeitszeit von etwas mehr als 40 Stunden darin verankern. Die Gewerkschaft Verdi ist brüskiert und rät den Personalräten, bei den Themen Arbeitszeit-Flexibilität und Leistungsentgelte deutliche Zurückhaltung zu üben. Zum anderen gibt es auch inhaltliche Differenzen. Während der zweijährigen Modellphase ist es nicht gelungen, ein »gerechtes« Beurteilungssystem zu entwickeln, das Leistungs-Menge und Leistungs-Güte für jeden Mitarbeiter miteinander in Einklang bringt. Funktionierende Mess-Systeme konnten nur bei der Sperrmüll-Abfuhr und in der Rentenversicherungsstelle ausgetüftelt werden. Für Schwimm-Meister, Erzieherinnen, Pflegekräfte am Klinikum oder die Kollegen vom Standesamt gibt es solche Kriterien einfach noch nicht.
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