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Kein EU-Gesetz
gegen Killerspiele


Brüssel (dpa). Ein EU-Gesetz gegen Killerspiele und Gewaltvideos hat nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries keine Chance. »Die Europäische Union hat hier keine Gesetzgebungskompetenz«, sagte Zypries gestern am Rande einer Ministerratssitzung in Brüssel. Auf Wunsch der EU-Kommission und Großbritanniens werde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema dennoch beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister Mitte Januar in Dresden behandeln.

Artikel vom 05.12.2006