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»Signal des Willens für den Stadtring«


Versmold (mapu). Der Aufschrei der SPD war nicht unbeträchtlich: »Unverantwortlich« nannte Fraktionschefin Liane Fülling vor Tagen einen Vorstoß der CDU, bereits 2007 Gelder zum Erwerb von Grundstücken für den ersten Stadtring-Bauabschnitt bereitzustellen. Schließlich fehle aus Düsseldorf noch immer die Bewilligung der nötigen Fördergelder.
Die Kritik gegenüber den Christdemokraten beruhte jedoch auf einem Missverständnis, das am Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss aus der Welt geschafft wurde. Dort machte die CDU deutlich, nicht direkt eine Summe zum Grunderwerb in den Haushaltsplan für 2007 einstellen zu wollen. Stattdessen beantragte CDU-Vertreter Günter Uhlmann lediglich, eine Verpflichtungsermächtigung. Dies soll der Stadtverwaltung ermöglichen, sich im Falle eines besonders günstigen Angebots entsprechende Flächen sichern zu dürfen, obwohl die dazu benötigten Gelder eigentlich erst in den darauf folgenden Jahren veranschlagt sind.
So ergebe sich die Chance, 2007 Verträge zu schließen, das Geld jedoch erst im Haushalt 2008 berücksichtigen zu müssen, sprach Bauamtsleiter Hartmut Lüdeling von einem guten Kompromiss. Auf diese Art könnte ein Nachtragshaushalt verhindert werden. Tatsächlich sei es jedoch nicht realistisch, dass es dazu kommt, heißt es aus Verwaltungskreisen. »Mit einer Verpflichtungsermächtigung geben wir aber ein Signal unseres unbedingten Willens für den Stadtring«, argumentierte Günter Uhlmann. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Artikel vom 24.11.2006