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Föderalismus:
Konzept bis 2009


Berlin (dpa). Die Gespräche über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern können 2007 beginnen. Bei einem Treffen aller Bundestags-Fraktionschefs wurde vereinbart, dafür eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Ihr sollen je 16 Mitglieder von Bundesrat und Bundestag sowie Vertreter der Bundesregierung angehören. Ziel der Verhandlungen für die zweite Stufe der Föderalismusreform ist laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz, bis zum Ende der Wahlperiode 2009 ein gemeinsames Konzept fertig zu stellen.

Artikel vom 24.11.2006