Berlin (dpa). CDU-Vize Jürgen Rüttgers gerät eine Woche vor dem CDU-Parteitag mit seinen Arbeitsmarkt-Plänen auch in den eigenen Reihen immer stärker in die Defensive. Jürgen Rüttgers: Widerstand aus eigenen Reihen.
Immer mehr führende Unions-Politiker gingen in dem Richtungsstreit am Wochenende auf klare Distanz zum NRW-Ministerpräsidenten. Offen gewarnt wird vor einem »Linksruck«. Die Arbeitgeber äußerten Zweifel an der Wirtschaftskompetenz der Union. Nach ostdeutschen Landesverbänden und der CDU in Baden-Württemberg kündigte auch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust Widerstand gegen den Vorschlag von Rüttgers an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln. Es sei »nicht gerecht«, im Gegenzug dafür junge Familien zu belasten, sagte Beust. Die SPD-Spitze forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Stellvertreter mit einem Machtwort zu stoppen. Merkel verwies darauf, dass mit einer Zustimmung zu Rüttgers' Vorschlag frühere CDU-Beschlüsse bekräftigt würden. Nach Ansicht der Ost-CDU würde bei einer Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Jobsuchende ein großer Teil der Ostdeutschen wegen fehlender Versicherungszeiten ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte deshalb vor einer »neuerlichen Spaltung« zwischen Ost und West. Nach den Worten von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel würde sich die Situation für ältere Ost-Arbeitnehmer im Vergleich zum jetzigen Zustand sogar verschlechtern. »Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen«, sagte Webel. Wenn Rüttgers Älteren mehr geben wolle, müsse er es anderen wegnehmen, kritisierte auch Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Guenther Oettinger. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordert eine weitere Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Ziel müsse es sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung »dauerhaft unter 4,2 Prozent zu bringen«.
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