Altkreis Halle (WB). Die CDU-Kreistagsfraktion macht Ernst mit dem Bürokratieabbau im Kreis Gütersloh: Sie hat für den nächsten Verkehrsausschuss den Antrag gestellt, Gebührentarifbestände über die Sondernutzung an Kreisstraßen in der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises ersatzlos zu streichen. Das bedeutet, dass beispielsweise für den Bau von Zufahrten an Kreisstraßen künftig im Kreis Gütersloh keine Gebühren mehr bezahlt werden müssen. Ausgenommen sind lediglich besondere Veranstaltungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. »Die CDU-Kreistagsfraktion setzt mit der Abschaffung der Sondernutzungsgebühren an Kreisstraßen ein deutliches Signal für Bürokratieabbau, der den Bürgern des Kreises und der Wirtschaft im Kreis Gütersloh zugute kommt«, sagt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. »Einzelne Gebührentatbestände, insbesondere für Zufahrten von privaten oder gewerblich genutzten Grundstücken, haben in der Vergangenheit wiederholt zu Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren geführt. Die Einnahmen aus den Abgaben sind dagegen nur gering. Weil sie auch lediglich bei einer Neuanlage oder Veränderung eines Bauzustandes erhoben werden, kommt es zu einer massiven Ungleichbehandlung der Anlieger einer Kreisstraße.« Hinzu kommt laut Kaup, dass keine gesetzliche Pflicht zur Erhebung der Sondernutzungsgebühren besteht. »Die CDU wirft mit diesem Antrag eine ganze Menge Bürokratie und Kosten über Bord und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Kreis Gütersloh.«
Drucken